4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 193
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Widerrufsprüfverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Antwort zu Drs. 21/1114)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1258 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1114 – Widerrufsprüfverfahr…
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Sachstand bei der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Straße (Antwort zu Drs. 21/945)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1261 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/945 –…
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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1262 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1155 – Zugelassene Vertrauens…
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Zum aktuellen und künftigen Energiebedarf einer deutschen KI-Recheninfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/1106)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1263 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1106 – Zum aktuellen und künftigen E…
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Zur Abhängigkeit deutscher Unternehmen von den Clouddiensten ausländischer Anbieter (Antwort zu Drs. 21/940)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1264 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/940 – Zur Abhängigkeit deutscher Unt…
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Prävention genderbasierter Gewalt in Fidschi (Antwort zu Drs. 21/1110)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1284 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1110 – Prävention genderbasierter G…
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Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht (Antwort zu Drs. 21/1158)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1285 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1158 – Wahrung des Amtsermittlung…
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Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Republik Moldau (Antwort zu Drs. 21/861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1286 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Matthias Moosdorf, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/861 – Zur aktuellen Lage der…
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Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien (Antwort zu Drs. 21/1112)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1287 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1112 – Entwicklungspolitische Zusam…
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Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge (Antwort zu Drs. 21/1122)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1288 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1122 – Rentenanpassung 2025…
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg (Antwort zu Drs. 21/694)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1289 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/694 – Berichterstattung der „New…
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Künftiger Umgang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Objekten mit Kolonialbezug (Antwort zu Drs. 21/1123)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1290 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1123 – Künftiger Umgan…
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Wehrbericht 2024 - Umsetzung der Zeitenwende, Personalgewinnung und Umgang mit extremistischen Tendenzen (Antwort zu Drs. 21/999)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1291 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/999 – Wehrbericht 2024 – Umsetzun…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/600 21. Wahlperiode 15.08.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Risiken von Geothermieprojekten und Lithiumgewinnung aus Geothermie in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/922)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1259 21. Wahlperiode 15.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/922 – Risiken von Geothermiep…
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Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1345 21. Wahlperiode 15.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung a) Zahlenmäßige Übersicht nach § 7 Absatz 2 Sa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 356/25 15.08.25 AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A. Problem und Ziel Am 29. Juni 2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 358/25 15.08.25 AV - Fz - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes A. Problem und Ziel Hauptziel des vorliegenden Änderungsgesetzes ist …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
[Bundesrat Drucksache 359/25 15.08.25 AV - G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes A. Problem und Ziel Die Vorschriften des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Par…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
[Bundesrat Drucksache 360/25 15.08.25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes A. Problem und Ziel Im Rahmen der am 25. März 2025 in Kraft getretenen Änderungen des Grundgesetzes (GG) wurde die in Artik…