4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 198
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Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden (Antwort zu Drs. 21/854)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1172 21. Wahlperiode 07.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/854 – Berichte über Bedenken ge…
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Klimaschutzbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1250 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 6. August 2025 gemäß § 10 des Bundes…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1265 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. August 2025 gemäß § 9 des Stabilitätsr…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/501 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/500) 06.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksache 21/500 –…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1150 21. Wahlperiode 06.08.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) A. Problem und Ziel Am 17. August 2023 …
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Rolle der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie (Antwort zu Drs. 21/920)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1161 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/920 – Rolle de…
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025 (Antwort zu Drs. 21/947)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1163 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/947 – Äußerungen der Bund…
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Austausch von Weichen zwischen München-Giesing und Holzkirchen (Antwort zu Drs. 21/1079)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1169 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1079 – Austausch von Weichen z…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/985)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1171 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/985 – Angriffe auf Politiker,…
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Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 344/25 06.08.25 In Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU- Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Verordnungsentwurf dient der Ums…
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Versorgung und Pflege von Gräbern verstorbener Bundeswehrangehöriger - Aktuelle Regelungslage, Zuständigkeiten und Bewertung möglicher Lücken im Gedenkrahmen (Antwort zu Drs. 21/939)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1142 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/939 – Versorgung und Pflege vo…
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Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/943)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1143 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/943 – Erfassung und Strafverfolg…
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Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit 182 Millionen Euro (Antwort zu Drs. 21/949)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1147 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/949 – Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin P…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/984)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1148 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/984 – Erfassung von Gewaltdeli…
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Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren (Antwort zu Drs. 21/801)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1149 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/801 – Rohst…
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Einhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen) (Antwort zu Drs. 21/946)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1151 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/946 – Einhaltung der Anforderungen von KI-…
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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/935)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1152 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/935 – Auswirkungen des Verbandsklage…
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Das Gleichstellungsbeauftragtenwesen der Bundesregierung und sein Verhältnis zur bildenden Kunst (Antwort zu Drs. 21/952)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1153 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/952 – Das Gleichstellu…
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Arbeitskräftezuwanderung über die sogenannte Westbalkanregelung (Antwort zu Drs. 21/837)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1126 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Silvia Rietenberg, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/837 – Arbeitskräft…
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Aufrüstung und Klimaneutralität (Antwort zu Drs. 21/944)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1134 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/944 – Aufrüstung und Klimaneutrali…