4.708 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
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Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt (Antwort zu Drs. 21/7411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7835 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7411 – Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswär…
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Flugverfahren über Marzahn-Hellersdorf (Antwort zu Drs. 21/7676)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7836 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, David Schliesing, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7676 – Flugverfahren über Marz…
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Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) (Antwort zu Drs. 21/7483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7838 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Sandra Stein, Tarek Al‑Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7483 – Ersatz von Brüc…
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Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7536)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7839 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7536 – Förderauflagen, Wirkungsnachwe…
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Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7526)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7840 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7526 – Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V.…
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343) (Antwort zu Drs. 21/7658)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7841 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7658 – Deutschlands Rolle in…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle (Antwort zu Drs. 21/7511)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7862 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7511 – Maßnahmen der Bunde…
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Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts "Landshut" in Friedrichshafen (Antwort zu Drs. 21/7666)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7863 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7666 – Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Le…
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Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/7518)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7878 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7518 – Ansäuerung von Flüs…
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Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026 (Antwort zu Drs. 21/7599)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7879 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7599 – Stand …
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Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesrat Drucksache 502/26 03.09.26 U - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung A. Problem und Ziel Die aktuell gültige Fassung der Rohrfernleitungsverordnung enthält eine Vielzahl von Bezügen zum Gesetz über die Umweltverträgl…
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Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7463)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7826 21. Wahlperiode 02.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7463 – H…
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Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-Ausbruchs (Antwort zu Drs. 21/7466)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7828 21. Wahlperiode 02.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Stella Merendino, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7466 – Humanitäre Lage in der D…
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Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten (Antwort zu Drs. 21/7475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7829 21. Wahlperiode 02.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7475 – Ausbau d…
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Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken (Antwort zu Drs. 21/7390)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7830 21. Wahlperiode 02.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7390 – Sicherheitslage Deutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7820 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes - Drucksache 21/6587 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7821 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6587) 02.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes – Drucksache 21/6587 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregieru…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…
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Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des Aufwands für die Datenerhebung, Erstellung des Fachguta…