4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 209
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/500 21. Wahlperiode 26.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/295)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/679 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/295 – Mögliche Gefähr…
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Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern (Antwort zu Drs. 21/461)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/680 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Raimond Scheirich, Manfred Schiller, Christian Reck und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/461 – Förderung der sozial-ökologisch…
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Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/485)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/681 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/485 – Finanzierung der part…
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Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/700 21. Wahlperiode 26.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Inhal tsverzeichnis Seite Ste…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens bis zum 30. Juni 2026, See- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt der seeseitigen Ü…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, nachhaltige Stabilisierung der Sicherheitslage und der Entwicklung einer stab…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/644 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums der …
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Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2 (Antwort zu Drs. 21/304)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/676 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/304 – Energiesicher…
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Transparenz und Kontrolle der 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Syrien (Antwort zu Drs. 21/274)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/677 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/274 – Transparenz und Kontrolle der …
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Maßnahmen zur Absenkung von Lebensmittelabfällen im Bundesgebiet (Antwort zu Drs. 21/360)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/678 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/360 – Maßnahmen zur Absenkung von …
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Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/650 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Auftrag ...................................…
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Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/698 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026 Inhal tsverzeichnis Seite Einführung......................…
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Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026
[Bundesrat Drucksache 288/25 25.06.25 U Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026 Bundesministerium Berlin, 24. Juni 2025 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschu…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens bis zum 30. Juni 2026, Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds, Beitrag zur Einhaltung des Dayto…
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Generalsanierung der Filstalbahn - Leit- und Sicherungstechnik (Antwort zu Drs. 21/276)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/666 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/276 – General…
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs (Antwort zu Drs. 21/441)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/667 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/441 – Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Inter…
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Einkommensentwicklung der Landwirtschaft und Höfesterben (Antwort zu Drs. 21/279)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/668 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/279 – Einkommensentwicklung der Lan…
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Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/439)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/669 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/439 – Auswirkung der verstärkten Gr…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/202)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/670 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/202 – Rechtliche Verfahren…