4.741 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 95
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Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Bundesrat Drucksache 191/26 26.03.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Wirtschaftsschutzstrategie Bundesministerium Berlin, 18. März 2026 des Innern An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesrat…
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 (<strong>Chemikalien-Klimaschutzverordnung</strong> – ChemKlimaschutzV) als Art. 1 der Vorlage
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26
Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion B90/GR gegen den Gesetzgebungsverzicht bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Übertragung des Bestimmungsrechts mittels Rechtsverordnung an die BRg im Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftssta…
- Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
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Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen (Antwort zu Drs. 21/4612)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4971 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4612 – Bekämpfung gefälschter B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/4146 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4961 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/4146) 25.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften – Drucksache 21/4146 – Stellungnahme …
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Mögliche Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und deren Auswirkungen auf Nachwuchs, Versorgungssicherheit und Wartezeiten (Antwort zu Drs. 21/4625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4974 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4625 – Mögliche Absenkung der Ho…
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Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen, Strafverfolgung nach § 226a des Strafgesetzbuches (Antwort zu Drs. 21/4614)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4975 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Ulrich von Zons, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4614 – Maßnahmen zur Verhinderung von…
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Demokratie, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen (Antwort zu Drs. 21/4169)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4976 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Jamila Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4169 – Demokratie, Mensch…
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Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 (Antwort zu Drs. 21/4653)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4977 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4653 – Neue Erkenntnisse zum Brandan…
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Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4450)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4978 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4450 – Gewaltdelegatio…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Sozialleistungen an EU-Bürger (Antwort zu Drs. 21/4632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5049 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4632 – Sozialleistungen an EU-Bürger V o …
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Transparenz bei arbeitsschutzrechtlichen Einstufungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty (Antwort zu Drs. 21/4629)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5051 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Dietz, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4629 – Transparenz bei arbeitsschutzr…
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Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5000 21. Wahlperiode 25.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. Mä…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4948 21. Wahlperiode 25.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland Inhal tsverzeichnis Seite 1 Einleitung .…
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Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
Bundesrat Drucksache 173/26 25.03.26 U - G - In Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) A. Problem und Ziel Die Durchführung von öffentlichen …
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Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit
Bundesrat zu Drucksache 94/14 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit Bundesministerium Berlin, 13. März 2026 der Justiz und für Verbraucherschutz …
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Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
Bundesrat zu Drucksache 527/24 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen Bundesministerium Berli…
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Bundesrat zu Drucksache 519/25 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Bundesministerium Berlin, 19. März 2026 des In…