1.068 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4427 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4139 – Behördlicher …
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4330 21. Wahlperiode 26.02.2026 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle bes…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welche Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) zum Schutz von Rechtsanwälten werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das gegenüber dem juristischen Online-Fachmedium LTO bekundet hat, eine solche Änderung vorzubereiten (www.lto.de/recht/j…
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Frage von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie viele IT-Beschaffungsvorhaben wurden seit Einführung des IT-Vorbehalts durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereits geprüft (bitte nach Ressorts aufschlüsseln), und wie viele wurden aufgrund mangelnder Einhaltung der Architekturvorgaben tatsächli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4297 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts A. Problem und Ziel Dieser Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend ref…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4298 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe A. Problem und Ziel Im Bereich de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2997, 21/3487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4323 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2997, 21/3487 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2997, 21/3487, 21/4323)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4324 21. Wahlperiode 25.02.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4321 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen R…
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- Sammelübericht 180 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 180 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der BWD vertritt die Interessen seiner Mitglieder - der Wirtschaftskanzleien in Deutschland - gegenüber den im Lobbyregistergesetz genannten Adressaten unter anderem durch Positionspapiere und Stellungnahmen sowie im Rahmen von Gesprächen und Veranstaltun…
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Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – …
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Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karolin Otte, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten je…
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/2968)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4303 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2968 – Nutzung der Flugbereitschaf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 43/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - R - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der f…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesrat Drucksache 44/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - Fz - G - Wi - Wo zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Ind…
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3680)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4289 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3680 – Die Perspektive der r…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4199 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Kay-Uwe Ziegler, Tobia Teich, Thomas Dietz, Kerstin Przygodda, Robin Jünger, Kay Gottschalk, Otto Strauß, Jan Wenzel Schmidt, Robert…