1.068 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus (Antwort zu Drs. 21/3984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4247 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3984 – Außergeric…
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Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)
Tätigkeit: Berufsverband Die DTIV bündelt die Interessen von Tanzschulinhabern und vertritt diese gegenüber politischen Entscheidern. Das Verwertungsgesellschaftengesetz bildet in Verbindung mit dem Urheberrecht den inhaltlichen Schwerpunkt der politischen Kommunikation, da die B…
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FREELENS e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Freelens ist der Berufsverband der Fotografinnen und Fotografen. Wir stellen die kulturelle Bedeutung der Fotografie heraus, erhalten und fördern sie. Wir fördern die Wertschätzung der Fotografie und die Arbeit der Fotograf*innen in der Öffentlichkeit. Wi…
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Schriftliche Frage 119 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Kommunikationsräume die tatsächliche…
Frage 119 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Kommunikationsräume die tatsächliche Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in seiner derzeitigen Ausgestaltung, beispielsweise hi…
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Schriftliche Frage 118 von Sebastian Maack (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die monatlichen Nettolöhne bzw. Nettogehälter zwischen 2005 und 2024 um 71,2 Prozent anstiegen, die Un…
Frage 118 (Sebastian Maack, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die monatlichen Nettolöhne bzw. Nettogehälter zwischen 2005 und 2024 um 71,2 Prozent anstiegen, die Unterhaltsverpflichtungen laut der Düsseldorfer Tabelle beispielsweise für ein bis zu fünfjähriges Kind eine…
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Schriftliche Frage 116 von Luke Hoß (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurtei…
Frage 116 (Luke Hoß, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, das nachdem die Auslieferung an Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurd…
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Schriftliche Frage 115 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…
Frage 115 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienst…
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig v…
Frage 114 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgeschlagene Gesetzgebungsverfahren zur strafrechtlichen Ahndung voyeuristischer Nackt…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Bundesrat Drucksache 82/26 13.02.26 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
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Ursprung des Entwurfs für einen § 87a StGB im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agente…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4080 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) A. Problem und Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4081 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich rege…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4082 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Entwurf sollen einige wesentli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4088 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergänze…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
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Vorschlag 72103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3794)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4067 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3794 – Vorschlag 72103 der Verbändeabfrage zu…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtl…
Frage 162 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der vom Deutschen Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten…
Frage 105 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der vom Deutschen Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e. V. (DRB) beschriebenen Überlastungslage in der Justiz (Handelsblatt, Gastkommentar „Wir müssen die Justiz…
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Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3791)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4047 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3791 – Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3795)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4048 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3795 – Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zu…