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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
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Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - Drucksache 21/2508 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3205 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2508) 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union – Drucksac…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3192 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3191 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem u…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card (Antwort zu Drs. 21/2801)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3176 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2801 – Weiteres Verfahren der Bun…
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Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist…
Frage 61 (Violetta Bock, Die Linke): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder Bundeskanzleramt auf der Ebene von Bundesminister/(Parlamenta…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der laut Koalitionsvertrag geplanten Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes (https://rp-online.de/politik/deutsch land/selbstbestimmungsgesetz-soll-evaluiert-werden-doch-es-gibt-kritik_aid-129236713), die Anzahl der Kindern u…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Plant die Bundesregierung neben der in der Fragestunde am 12. November 2025 vorgestellten Aufklärungskampagne für von Gewalt betroffene Frauen auch Aufklärungsmaßnahmen, die sich an Männer als Zielgruppe richten, die weit überwiegend Täter von Partnerschaftsgewalt und sexuellen Ü…
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Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Hat sich die Bundesregierung (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Abteilungsleitung, der Bundesministerin, des Bundeskanzlers) zum Thema „Gesetzesnovellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV)“ bereit…
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Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund, dass in Deutschland viele Einliegerwohnungen trotz Wohnraummangels ungenutzt sind, obwohl der Gesetzgeber Vermietern und Vermieterinnen bereits mit einem Sonderkündigungsrecht ohne Angabe von Gr…
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Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maßnahmen gegen steigende Bestandsmieten angesichts der Daten des Statistischen Bundesamts, wonach Menschen in Deutschland durchschnittlich jeden vierten Euro fürs Wohnen ausgeben, und, wenn ja, welche, und warum st…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich meine, es ist so – ich könnte Beispiele aus meinem eigenen Leben anführen –, dass der Rechtsstaat nicht immer so agiert, wie man sich das persönlich wünscht. Trotzdem ist dieser Rechtsstaat unabhängig. Zu einzelnen Verfahren kann und will ich mich hier nich…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Ihnen ist ja nicht verborgen geblieben, dass wir uns mit Migrationsfragen sehr ausführlich beschäftigen, allerdings in rechtsstaatlicher Art und Weise. Wir brauchen eine Regulierung von Zuwanderung, von Migration; wir brauchen auch schnellere Asylverfahren. Wir…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, es ist gut, wenn wir uns darin einig sind, den Rechtsstaat schützen zu wollen und alles zu tun, damit das gelingt. Wir haben ja das eine oder andere gemacht. Wir haben ja zum Beispiel im Bereich der Zivilprozesse die Streitwertgrenzen entsprechend hochgesetzt, …
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der deutsche Rechtsstaat bewährt sich tagtäglich in der Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten rechtsstaatlichen Grundsätze. In Deutschland ist die Staatsmacht durch Gewaltenteilung begrenzt. Der Staat und seine Organe sind an Gesetze g…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, ich überlege auch hier, wo der Zusammenhang zu der Ursprungsfrage ist. – Okay. Es ging ja um Beschleunigung. – Okay, aber wir haben es ja gerade miteinander diskutiert. – Auch da kann ich nur sagen: Wenn wir uns in diesem Haus einig sind, dass wir eine andere Qu…
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zur effizienten Gestaltung von Gerichtsprozessen hat Ihr Haus, das BMJV, vor Kurzem einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten im Hinblick a…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, das geltende Recht sieht bereits Optionen vor, um Prozessverschleppung entgegenzuwirken. Diese sind durch die Gesetze zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und zur Modernisierung des Strafverfahrens aus dem J…