1.070 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
-
- Sammelübersicht 93 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 93 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novembe…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2780 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 – Entwurf eines Gesetzes zur…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Bericht zu Drs. 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13, 21/2780)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2781 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13, 21/2780 – Entwurf eines Gesetzes zur Entwi…
-
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15, 21/2774)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2788 21. Wahlperiode 12.11.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Christin Willnat, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Don…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
-
Verankerung des Grundrechts auf anwaltliche Beratung im Grundgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, den Zugang zu unabhängiger anwaltlicher Beratung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern, bekannt, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu im Hinblick auf die Tatsa…
-
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/2404)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2697 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2404 – Cybersicherheit un…
- Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
-
Schriftliche Frage 108 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebi…
Frage 108 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt“ (Einzelplan des Bundesministeriums der…
-
Schriftliche Frage 106 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Fälle Anlass dazu, die Strafprozessordnung (StPO) dahingehend zu ändern, dass bei be…
Frage 106 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Fälle Anlass dazu, die Strafprozessordnung (StPO) dahingehend zu ändern, dass bei bestimmten Delikten die Möglichkeit der Durchsuchung im Sinne des § 102 StPO einzuschränken oder abz…
-
Schriftliche Frage 104 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erf…
Frage 104 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erfassung von Deepfakes als Form von bildbasierter sexualisierter Gewalt strafrechtlich umzus…
-
Schriftliche Frage 103 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der neuen kriterienbasierten Vermutungsregelung im Strafrec…
Frage 103 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der neuen kriterienbasierten Vermutungsregelung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und im Häftlingshilfeg…
-
Schriftliche Frage 102 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teil die Bundesregierung die Einschätzung vieler Organisationen und Unternehmen (z. B. https://g i.de/themen/beitrag/dringend-reformbeduerft…
Frage 102 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teil die Bundesregierung die Einschätzung vieler Organisationen und Unternehmen (z. B. https://g i.de/themen/beitrag/dringend-reformbeduerftig-da s-computerstrafrecht), dass eine Reform des sogenannten „Hackerparagraphen“ (…
-
Migration über den Ärmelkanal (Antwort zu Drs. 21/2411)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2679 21. Wahlperiode 07.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2411 – Migration über den Ärmelkana…
-
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2676 21. Wahlperiode 07.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024 Gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unterrichtet die Bun…
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 641/25 07.11.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust- Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust- Anlaufstellen-Verordnung …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Bundesrat Drucksache 642/25 07.11.25 R - FSFJ - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung A. Problem und Ziel Durch Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bun…
-
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
[Bundesrat Drucksache 643/25 07.11.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung A. Problem und Ziel Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den V…
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 647/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziele …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Bundesrat Drucksache 644/25 07.11.25 R - Fz - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare…