Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2676 21. Wahlperiode 07.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024 Gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag jährlich über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen (Wohnraumüberwachung), sofern die Maßnahmen vorgenommen wurden 1. im Rahmen des Artikels 13 Absatz 3 GG (Strafverfolgung); 2. im Zuständigkeitsbereich des Bundes im Rahmen des Artikels 13 Absatz 4 GG 3. (Gefahrenabwehr) oder im Zuständigkeitsbereich des Bundes zur Eigensicherung der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen (Artikel 13 Absatz 5 GG) und die Maßnahme richterlich überprüfungsbedürftig ist, weil die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die vorgenannten Zwecke (Strafverfolgung, Gefahrenabwehr) verwendet werden sollen. Für den Bereich der Strafverfolgung ist die Berichtspflicht in § 101b Absatz 1 und Absatz 4 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Aufgrund entsprechender statistischer Mitteilungen aus den Ländern und vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat das Bundesamt für Justiz die beigefügte Tabelle für das Jahr 2024 erstellt. Hiernach sind im repressiven Bereich nach Artikel 13 Absatz 3 GG in vier Ländern und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in insgesamt sieben Strafverfahren Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet und in sechs Verfahren tatsächlich vollzogen worden. In den übrigen Ländern sind im Jahr 2024 keine Maßnahmen nach § 100c StPO durchgeführt worden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach Artikel 13 Absatz 4 GG wurden im Berichtsjahr 2024 im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht ergriffen. Zur Eigensicherung nach Artikel 13 Absatz 5 GG ist im Erhebungszeitraum keine richterlich überprüfungsbedürftige Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes durchgeführt worden. Berichtet wird hier über Maßnahmen aus im Berichtsjahr abgeschlossenen Verfahren. Die in den beigefügten Tabellen für repressive Maßnahmen in Bezug genommenen Gruppen von Anlassstraftaten ergaben sich aus § 100b Absatz 2 StPO in Verbindung mit § 100c Absatz 1 Nummer 1 StPO. Die Vorschrift des § 100b Absatz 2 StPO hatte im Erhebungszeitraum 2024 die nachfolgenden Fassungen: Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern vom 5. November 2025 gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes. Fassung ab dem 1. Oktober 2021: § 100b Absatz 2 StPO (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind: 1. aus dem Strafgesetzbuch: a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4, b) Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern, c) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, d) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4, e) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177, f) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, g) Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212, h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 2 und 3, des § 232a Absatz 1, 3, 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 232b Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4, dieser in Verbindung mit § 232a Absatz 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, des § 233a Absatz 1, 3 und 4 zweiter Halbsatz, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie der §§ 239a und 239b, i) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, j) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, k) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a, m) besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist, n) Computerbetrug in den Fällen des § 263a Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 5, o) besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen, 2. aus dem Asylgesetz: a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3, b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1, 3. aus dem Aufenthaltsgesetz: a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2, b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97, 4. aus dem Außenwirtschaftsgesetz: a) Straftaten nach § 17 Absatz 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 oder 7, b) Straftaten nach § 18 Absatz 7 und 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10, 5. aus dem Betäubungsmittelgesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung, b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a, 6. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21, b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, 7. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: Straftaten nach § 19 Absatz 3, 8. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz: Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1, 9. aus dem Völkerstrafgesetzbuch: a) Völkermord nach § 6, a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7, b) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, c) Verbrechen der Aggression nach § 13, 10. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5. Fassung ab dem 1. April 2024: § 100b Absatz 2 StPO (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind: 1. aus dem Strafgesetzbuch: a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4, b) Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern, c) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, d) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4, e) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177, f) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, g) Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212, h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 2 und 3, des § 232a Absatz 1, 3, 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 232b Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4, dieser in Verbindung mit § 232a Absatz 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, des § 233a Absatz 1, 3 und 4 zweiter Halbsatz, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie der §§ 239a und 239b, i) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, j) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, k) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a, m) besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist, n) Computerbetrug in den Fällen des § 263a Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 5, o) besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen, 2. aus dem Asylgesetz: a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3, b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1, 3. aus dem Aufenthaltsgesetz: a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2, b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97, 4. aus dem Außenwirtschaftsgesetz: a) Straftaten nach § 17 Absatz 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 oder 7, b) Straftaten nach § 18 Absatz 7 und 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10, 5. aus dem Betäubungsmittelgesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung, b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a, 5a. aus dem Konsumcannabisgesetz: Straftaten nach § 34 Absatz 4 Nummer 1, 3 oder Nummer 4, 5b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz: Straftaten nach § 25 Absatz 5 Nummer 1, 3 oder Nummer 4, 6. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21, b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, 7. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: Straftaten nach § 19 Absatz 3, 8. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz: Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1, 9. aus dem Völkerstrafgesetzbuch: a) Völkermord nach § 6, b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, d) Verbrechen der Aggression nach § 13, 10. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5. A nl ag e St an d: 3 0. J un i 2 02 5 Ta be lle I: R ep re ss iv e M aß na hm en g em äß A rt ik el 1 3 A bs at z 3 G G Land Anzahl der Verfahren (laufende Nr. je Land) Anlasstat(en) gemäß §100c Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit §100b Absatz 2 Nummer/lit. OK-Bezug Objekt (laufende Nr. je Verfahren) Ar t üb er w ac ht e O bj e k te In ha be r üb er w ac ht e O bj ek te An za hl üb er w ac ht e Pe rs o n en je V er f a hr en D au e r de r e in z e ln en Ü be r w ac hu ng in K al e n de rt ag en An za hl ge m äß § 10 0d Ab sa tz 4 An za hl ge m äß § 10 0e Ab s a tz 5 Be na c h ric ht ig un ge n Re le va nz fü r N eg at iv er ge bn is se ha tt en Ko st e n in E ur o Privatwohnung Sonstige Wohnung Beschuldigte Person Dritter Beschuldigte Person Nicht-beschuldigte Person Anordnung Verlängerung Abhördauer (in Tagen) Unterbrechungen Abbrüche Anzahl nicht er- folgte Gründe Anlassverfahren Andere Verfahren technische Gründe folgende Gründe Übersetzung Sonstige1 (1 ) (2 ) (3 ) (4 ) (5 ) (6 a) (6 b) (7 a) (7 b) (8 a) (8 b) (9 a) (9 b) (9 c) (1 0) (1 1) (1 2a ) (1 2b ) (1 3a ) (1 3b ) (1 4a ) (1 4b ) (1 5a ) (1 5b ) BY 1 1. g (§ 2 12 St G B) ne i n 1 1 0 2 0 2 0 4 0 4 0 0 2 Er m itt lu ng en da u e rn a n ja ne i n ne i n no c h ni c h t b ezi f f er ba r H H2 1 1. g + 1. j ne i n 1 1 0 0 1 2 5 31 30 13 m eh rf ac h tä gl ic h 1 0 ja ne i n ci rc a 10 0 . 00 0 3. 2 6 9, 42 + x 2 1 0 0 1 31 30 11 m eh rf ac h tä g l ic h 1 N W 1 5. b ne i n 1 1 0 1 0 1 0 28 0 28 0 0 0 ne i n ne i n Ke in e er m itt lu ng sre l e va nt e Ko m m un ik atio n du rc hg efü h r t 2 5. b ja 1 1 0 1 0 1 0 32 0 0 0 0 1 ve r d ec kt ge fü hr te s Ve r f ah re n, de ss e n Er m itt lu ng en an d a ue rn ne i n ne i n Be sc h u ld ig te r ha t O bj ek t ni c h t b ez og en 1 A ng ab en z u de n so ns tig en K os te n sin d vi e l fa ch n ic ht m ög lic h, d a di e te c h ni sc he n un d ta k t isc he n A uf w en du ng en (d a r un te r a uc h di e Pe r s on al ko ste n) re g e lm äß ig n ic ht d if f er en zi er t f ür e in ze ln e M aß na hm en de s E rm itt lu ng sv er fa hr en s a bg es ch ic ht et u nd b ez iff er t w er de n kö nn en 2 H H : I n de n Sp a l te n 7a u nd 7 b w ir d n ic ht d ie A nz ah l d er In h a be r a ng eg eb en , s on de rn o b es si c h b ei d em ü be rw ac ht en O bj ek t u m ei n e W oh nu ng e in er b es ch ul di gt en P er so n od e r ei ne r d ri t te n Pe r s on g eh an de lt ha t ( § 10 1b A bs at z 4 N um m er 4 S tP O ) Land Anzahl der Verfahren (laufende Nr. je Land) Anlasstat(en) gemäß §100c Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit §100b Absatz 2 Nummer/lit. OK-Bezug Objekt (laufende Nr. je Verfahren) Ar t üb er w ac ht e O bj e k te In ha be r üb er w ac ht e O bj ek te An za hl üb er w ac ht e Pe rs o n en je V er f a hr en D au e r de r e in z e ln en Ü be r w ac hu ng in K al e n de rt ag en An za hl ge m äß § 10 0d Ab sa tz 4 An za hl ge m äß § 10 0e Ab s a tz 5 Be na c h ric ht ig un ge n Re le va nz fü r N eg at iv er ge bn is se ha tt en Ko st e n in E ur o Privatwohnung Sonstige Wohnung Beschuldigte Person Dritter Beschuldigte Person Nicht-beschuldigte Person Anordnung Verlängerung Abhördauer (in Tagen) Unterbrechungen Abbrüche Anzahl nicht er- folgte Gründe Anlassverfahren Andere Verfahren technische Gründe folgende Gründe Übersetzung Sonstige1 (1 ) (2 ) (3 ) (4 ) (5 ) (6 a) (6 b) (7 a) (7 b) (8 a) (8 b) (9 a) (9 b) (9 c) (1 0) (1 1) (1 2a ) (1 2b ) (1 3a ) (1 3b ) (1 4a ) (1 4b ) (1 5a ) (1 5b ) RP 1 1. g (§ 2 12 St G B) ne in 1 1 0 1 0 3 0 0, 5 0 0, 5 0 0 3 Er m i tt lu ng en da ue rn a n, G e f ä h rd un g de s U n t er su c h un gs - zw ec ks ne in ne in no ch ni ch t b ezi ff er ba r 2 1 0 2 0 0, 5 0 0, 5 0 0 ne in ne in no ch ni ch t b ezi ff er ba r G BA 1 1. c ne in 1 1 0 1 0 2 ci rc a 18 30 0 28 67 0 10 G e f ä h rd un g de s U n t er su ch un gs - zw ec ks ja ja ci rc a 25 .5 00 ni ch t s pe - zi fiz ie rb ar 2 1. c ne in 1 1 0 1 0 3 1 30 20 32 0 0 4 G e f äh rd un g de s U n t er su ch un gs - zw ec ks ja ne in 11 7. 29 9, 91 ni ch t s pe - zi fiz ie rb ar Ta be ll e II M aß na h m en z ur G ef ah re na bw eh r i m Z us tä nd ig ke its be re ic h de s B un de s ge m äß A rt ik el 1 3 A bs at z 4 G G Behörde Anzahl der Verfahren Anlass OK-Bezug O bj ek t Ar t üb er w ac ht e O bj e k te In ha be r üb er w ac ht e O bj e k te An za hl üb er w ac ht e Pe rs o n en je V er f a hr en D au e r de r e in ze ln en Ü be r w ac hu ng in K al e n de rt ag en An za hl Be na c h ric ht ig un ge n Re le va nz fü r N eg at iv er ge bn is se h at te n Ko st e n in E ur o Privatwohnung Sonstige Wohnung Störer Dritter Störer Nicht-Störer Anordnung Verlängerung Abhördauer Unterbrechungen Abbrüche Anzahl nichterfolgte Gründe Anlassverfahren andere Verfahren techn. Gründe folgende Gründe Übersetzung sonstige Es w ur de n ke in e M aß na hm en a ng eo rd ne t u nd d ur ch ge fü hr t. Ta be ll e II I : M aß na h m en z ur E ig en si ch er un g im Z us tä nd ig ke its be re ic h de s B un de s ge m äß A rt ik el 1 3 A bs at z 5 G G , so w ei t r ic ht er lic h üb er p r üf un gs be dü rf tig Behörde Anzahl der Verfahren Anlasstat(en) gemäß §100b Absatz 2 Nummer/lit. OK-Bezug O bj ek t Ar t üb er w ac ht e O bj ek te In ha be r üb er w ac ht e O bj e k te An za hl üb er w ac ht e Pe rs o n en je V er f a hr en D au e r : Za hl d er K al en de rt ag e, an d en e n M aß na hm en du rc hg ef üh rt w ur de n An za hl Be na c h ric ht ig un ge n Re le va nz fü r N eg at iv er ge bn is se h at te n Ko st e n in E ur o Privatwohnung Sonstige Wohnung gesicherte Person Dritter gesicherte Person Dritter Anordnung Verlängerung Abhördauer Unterbrechungen Abbrüche Anzahl nicht erfolgte Gründe Anlassverfahren andere Verfahren techn. Gründe folgende Gründe Übersetzung sonstige Es w ur de n ke in e M aß na hm en a ng eo rd ne t u nd d ur ch ge fü hr t. Be ric ht et w ird h ie r ü be r M aß na hm en a us im B er ic ht sja hr a bg es ch lo ss en en V er fa hr en . Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]