1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel (Antwort zu Drs. 21/3117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3448 21. Wahlperiode 19.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3117 – Export tragbarer Einweg-Waffen…
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Sicherheit der Versorgung mit Gas (Antwort zu Drs. 21/3130)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3452 21. Wahlperiode 19.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3130 – Sicherh…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
[Bundesrat Drucksache 778/25 19.12.25 U - AV - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 19.12.25 DS - Fz - In - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
[Bundesrat Drucksache 767/25 19.12.25 DS - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innovation…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 781/25 19.12.25 Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzung…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 651/25 (Beschluss) 19.12.25 Beschluss des Bundesrates Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzus…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 19.12.25 Vk - In - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zusta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Bundesrat Drucksache 777/25 19.12.25 U - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Maßnahmen zur stärkeren Nutzung der Geothermie als heimische, klimaneutrale und sichere Energiequelle sowie Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben: Zuteilung des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und …
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Rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was versteht die Bundesregierung unter "verlässlichen Rüstungsexportkontrollverfahren" mit Blick auf die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Sicherstellung menschenrechtlicher Sorgfalt bei Lieferketten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025, durch die nach meiner Auffassung zentrale menschenrechtliche Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflic…
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Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/3124)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3442 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3124 – Evaluierung des ESF Plus-Bundesp…
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3123)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3444 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3123 – Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanz…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 18.12.25 AIS - G - U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlame…
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Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Verbesserung der Transparenz bei den Betriebskostenabrechnungen, und welche externen Beratungen oder Gutachten wurden in diesem Zusammenhang berei…
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Finanzielle und gesellschaftliche Lasten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3286 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Mathias Weiser, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Dr. Michael Espendiller…
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Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/3052)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3289 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3052 – Love Scammin…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3299 21. Wahlperiode 16.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums de…
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Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3316 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Marc Bernhard, Dr. Christian Birghan, René …