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Zum aktuellen Stand der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Antwort zu Drs. 21/533)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/807 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/533 – Zum aktuellen Stand der Bun…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzusch…
Frage 99 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzuschnitt des Bundesministeriums im Kabinett auf den Weg und zum Abschluss gebracht, und w…
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Schriftliche Frage 93 von Dieter Stier (CDU/CSU): Bis zu welchem Termin legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht nach § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz…
Frage 93 (Dieter Stier, CDU/CSU): Bis zu welchem Termin legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht nach § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor, nachdem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in der vergangenen Leg…
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Schriftliche Frage 89 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in B…
Frage 89 (Sergej Minich, AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in Bremen mit Geldern aus dem Bundeshaushalt unterstützt, und wenn ja, in welcher Form, und in welcher Höhe sind …
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Schriftliche Frage 88 von Sergej Minich (AfD): Inwiefern kann der Rückzug von ArcelorMittal aus dem Umbauprojekt zu „klimafreundlichem Stahl“, den die Bundesregierung als Einzelfall werte…
Frage 88 (Sergej Minich, AfD): Inwiefern kann der Rückzug von ArcelorMittal aus dem Umbauprojekt zu „klimafreundlichem Stahl“, den die Bundesregierung als Einzelfall wertet, angesichts der klaren Verweise des Unternehmens auf die Unwirtschaftlichkeit des Verfahrens tatsächlich al…
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Schriftliche Frage 87 von Sergej Minich (AfD): Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die rund 3.300 unmittelbar bei ArcelorMittal in Bremen betroffenen…
Frage 87 (Sergej Minich, AfD): Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die rund 3.300 unmittelbar bei ArcelorMittal in Bremen betroffenen Arbeitsplätze sowie die weiteren nahezu 4.700 indirekt vom Stahlwerk in Bremen abhängigen Beschäftigungsverh…
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Schriftliche Frage 84 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesm…
Frage 84 (Leif-Erik Holm, AfD): Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einer Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben „North…
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Umweltschutz und Havarierisiken bei Offshorewindparks in der Nord- und Ostsee (Antwort zu Drs. 21/523)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/756 21. Wahlperiode 04.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Queckemeyer und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/523 – Umweltschutz und Havarierisiken bei Offshorewindparks in der Nord- und Ostsee V …
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Lehren aus dem Stromausfall in Spanien und Portugal für das Stromnetz in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/522)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/785 21. Wahlperiode 04.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/522 – Lehren aus dem Stromausfall in …
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Geplante Übernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LP
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/746 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplan…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/735 21. Wahlperiode 02.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juli 2025 gemäß § 9 des Stabilitätsrats…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/70)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/732 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/70 – Stand der Umsetzung und Auswertu…
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Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/714 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung In den vergangen…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher (Antwort zu Drs. 21/438)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/727 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/438 – Repräsentationslücke Os…
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Schriftliche Frage 51 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche juristischen Gutachten, die die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in Deutschla…
Frage 51 (Christian Görke, Die Linke): Welche juristischen Gutachten, die die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in Deutschland zum Gegenstand haben beziehungsweise Bezug darauf nehmen, liegen dem Bundesministerium für Wirtsch…
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Rückzahlungsforderungen von landwirtschaftlichen Coronahilfen (Antwort zu Drs. 21/482)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/688 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/482 – Rückzahlungsforderungen von …
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/715 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/296 – CO2-Vermeidungskosten pol…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Diensts…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 119 000 161 000 -42 000 180 574 Verwaltungs…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen (Einzelplan 32 Bundesschuld)
3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Direktinvestition gewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem…