Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung) 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (95) (150) 119 29 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 21 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 50 80 56 233 21 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 20 14 236 21 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 5 10 - 237 21 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 10 17 281 21 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 20 30 31 Erläuterungen: Es werden nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 21, 233 21, 236 21 und 237 21 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (460) (580) 119 39 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 31 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 250 300 266 233 31 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 150 200 211 236 31 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 20 30 19 - 141 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 237 31 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 30 30 42 281 31 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 10 20 20 Erläuterungen: Es werden auch nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (904 510) (855 800) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 119 49 -229 Vermischte Einnahmen - - 74 232 41 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Bund 510 600 592 Erläuterungen: Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß § 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen. 232 42 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 3 200 3 153 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. 232 43 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 897 000 852 000 880 658 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 142 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind (590) (490) 432 11 -018 Versorgungsbezüge 180 180 213 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2023 Anzahl am 1.1.2024 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 5 5 0,00 Zusammen................................... 5 5 0,00 434 11 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 10 6 443 11 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 11 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 400 300 546 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (27 550) (31 320) 434 21 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 500 800 290 437 21 -018 Versorgungsbezüge 3 500 4 000 4 528 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2023 Anzahl am 1.1.2024 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 319 275 -13,80 Zusammen................................... 319 275 -13,80 437 22 -018 Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands- Abwicklungsgesetzes 80 80 106 Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene. Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen) für den o. g. Personenkreis zu leisten. - 143 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 443 21 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 21 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 900 1 000 1 031 632 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 9 000 10 000 9 154 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast gemäß § 42 Abs. 2 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (vgl. Tit. 437 22). 633 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 500 700 687 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 80 90 109 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 22 -018 Nachversicherungen 2 700 3 100 2 747 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). 636 23 -018 Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) 10 000 11 000 11 837 Erläuterungen: Nach § 290a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292a SGB VI erlassene Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2346). - 144 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 637 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 50 57 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 671 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 250 500 325 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (40 880) (46 060) 434 31 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 700 700 559 437 31 -018 Versorgungsbezüge 13 000 15 000 15 845 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2023 Anzahl am 1.1.2024 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 3 1 -66,70 Witwen und Witwer und Waisen... 1 290 1 018 -21,10 Zusammen................................... 1 293 1 019 -21,20 Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß §§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131. 443 31 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 31 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 000 9 000 9 979 632 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 1 400 1 500 1 221 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 633 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 190 200 179 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. - 145 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 636 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 100 110 121 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 32 -018 Nachversicherungen 17 000 19 000 20 359 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) zu zahlen. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt: 1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03, 2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33. 637 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 50 52 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 671 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 450 500 515 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (2 560 900) (2 395 600) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 04. 439 41 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee 17 000 7 600 7 710 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich gewährt. - 146 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 439 42 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 3 200 3 155 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 43 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR 400 200 173 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 44 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/ AfNS 3 500 1 500 1 422 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 636 41 -229 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 2 000 2 100 2 360 Erläuterungen: Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG- Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939). 636 42 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen 1 025 000 955 000 926 600 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilitation. 636 43 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 897 000 852 000 868 952 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 44 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen 81 000 75 000 74 465 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 45 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen 528 000 499 000 472 374 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. - 147 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6002 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 243 000 a) 140 000 66 000 38 000 18 000 18 000 - - b) 248 000 208 000 20 000 20 000 - - - c) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - 559 01 - Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 60 000 a) 450 000 60 000 65 000 65 000 65 000 195 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 1 115 000 a) 10 000 000 - - - - 10 000 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 05 - Erstattung von Ausfällen aus dem KfW- Maßnahmenpaket für Start-ups 218 000 a) 2 250 000 - - - - 2 250 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 06 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine- Belarus-Russland 20 000 a) 74 000 - - - - 74 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 02 - Corona- Unternehmenshilfen 500 000 a) - - - - - - - b) 135 000 60 000 45 000 30 000 - - - c) 50 000 25 000 25 000 - - - 683 03 - Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 250 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 391 179 a) 6 495 375 2 668 569 2 660 883 1 055 567 84 035 26 321 - b) 6 000 000 2 522 251 2 339 157 953 267 185 325 - - c) 325 185 276 770 39 835 8 580 - - 687 05 - Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank 149 732 a) 938 973 938 973 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 06 - Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 8 258 821 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 13 554 534 4 675 555 4 503 379 3 432 539 943 061 - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 90 726 a) 16 026 16 026 - - - - - b) 361 250 70 750 65 000 25 500 - - 200 000 c) - - - - - - 893 01 - Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 000 a) 45 45 - - - - - b) 9 000 2 400 2 000 2 600 2 000 - - c) 4 800 2 000 2 800 - - - - 148 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 676 21 - Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - a) 926 884 - - - - 926 884 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 22 - Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - a) 500 000 - - - - 500 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 23 - Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - a) 50 000 - - - - 50 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 28 - Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 a) 80 000 10 000 10 000 10 000 10 000 40 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 23 - Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 720 a) - - - - - - - b) 343 630 68 726 68 726 68 726 68 726 68 726 - c) - - - - - - 836 24 - Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 42 770 42 770 - - - - Tgr. 04 893 42 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 27 866 a) - - - - - - - b) 79 650 23 286 17 420 17 415 7 841 13 688 - c) 50 219 20 451 17 156 12 612 - - 893 43 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 529 464 a) - - - - - - - b) 1 593 490 286 133 334 370 402 185 439 654 131 148 - c) 1 200 116 277 018 271 720 262 046 389 332 - 893 44 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMLEH 3 818 a) 1 952 1 952 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 45 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV 223 181 a) 40 563 40 463 100 - - - - b) 560 121 79 900 81 201 71 132 50 110 277 778 - c) 617 019 106 860 185 852 105 323 218 984 - 893 47 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN 62 182 a) 2 316 1 770 546 - - - - b) 48 034 20 074 10 160 11 290 4 070 2 440 - c) 75 286 21 816 25 202 24 568 3 700 - 893 48 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMFTR 265 677 a) - - - - - - - b) 436 814 101 189 128 811 113 180 74 122 19 512 - c) 478 512 118 406 123 366 120 535 116 205 - 893 49 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 6 165 a) 35 000 2 500 2 500 2 500 2 500 25 000 - b) 5 096 1 936 2 350 692 40 78 - c) 7 607 3 392 2 373 538 1 304 - - 149 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 893 50 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB 14 182 a) - - - - - - - b) 1 712 612 556 391 153 - - c) 5 112 1 292 1 236 1 071 1 513 - Summe des Kapitels 6002 a) 23 606 134 3 811 298 2 777 029 1 151 067 179 535 15 687 205 - b) 9 821 797 3 445 257 3 114 751 1 716 378 832 041 513 370 200 000 c) 16 666 160 5 771 330 5 217 919 3 985 812 1 691 099 - Kapitel 6004 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 35 484 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 40 000 15 000 8 500 8 500 8 000 - Summe des Kapitels 6004 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 40 000 15 000 8 500 8 500 8 000 - Summe des Einzelplans 60 a) 23 606 134 3 811 298 2 777 029 1 151 067 179 535 15 687 205 - b) 9 821 797 3 445 257 3 114 751 1 716 378 832 041 513 370 200 000 c) 16 706 160 5 786 330 5 226 419 3 994 312 1 699 099 - - 150 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 152 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 153 - 151 - Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 500,0 500,0 - - 500,0 500,0 - 152 - 60 Gesamtübersicht Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 461 73 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 200,0 200,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 200,0 200,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 100,0 100,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 500,0 500,0 7,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 461 73 1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden geregelt. 2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen. - 153 - Allgemeine Bewilligungen 6002]