1.913 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
-
Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5071 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
-
Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5091 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
-
Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern (Antwort zu Drs. 21/4676)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5120 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4676 – Geldwäsche in deutschen …
-
Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Thomas Ladzinski, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4375 – Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsd…
-
Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5160 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4701 – Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e…
-
Schriftliche Frage 6/7 von Kay Gottschalk (AfD): Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach der Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung…
Frage 6 (Kay Gottschalk, AfD): Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach der Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/ Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung von Probeze…
-
Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten …
Nein. Noch immer liegen Tausende von Milliarden Euro an Geldvermögen auf zinslosen Konten und erwirtschaften keine oder nur geringste Renditen. Und noch immer sparen Menschen lieber mit dem Sparbuch als in Fonds. Dieses Geld könnte wesentlich gewinnbringender und sinnvoller dem K…
-
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4950 21. Wahlperiode 27.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis .................................................................................…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Bundesrat Drucksache 176/26 27.03.26 BRFuss G - In - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung A. Problem und Ziel Medizinregister liefern hochwertige strukturierte Daten zu Be…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesrat Drucksache 177/26 27.03.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport- Agentur (Sportfördergesetz …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesrat Drucksache 175/26 27.03.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutschland.…
-
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
Regelung des vorläufigen Vollzugs der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2026
-
Anwendungspraxis des BMF bei Ernennungen aus einem Tarifbeschäftigtenverhältnis in ein Beamtenverhältnis
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach der Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/ Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung vo…
-
Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5023 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser und der Fraktion der AfD Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ Der geplant…
-
Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022 (Antwort zu Drs. 21/4720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5095 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4720 – Entwicklung von Pensio…
-
Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie sieht der Zeitplan des Bundesministeriums der Finanzen für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen aus (bis wann soll die laufende interne Prüfung bzw. Berechnung abgeschlossen sein, bis wann soll ein Gesetzesentwurf vorliegen und bis wann soll das Gesetz beschlossen wer…
-
Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der verstaatlichte Energiekonzern Uniper als mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehendes Unternehmen einen Schadensersatzanspruch von rund 13 Milliarden Euro gegen Gazprom zugesprochen bekommen hat, und w…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508, 21/4998)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4999 21. Wahlperiode 25.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordn…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Bericht zu Drs. 21/4088, 21/4996)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4997 21. Wahlperiode 25.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4088, 21/4996 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten…
-
- Sammelübersicht 220 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 220 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…