1.918 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 44
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 21/26 16.01.26 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar …
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3297)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3662 21. Wahlperiode 15.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie begründet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die vom Bundesrechnungshof in seinen „Bemerkungen 2025“ festgestellten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 586 Millionen Euro beim Kinderzuschlag sowie für die vom Bundesministerium der Finanze…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2508, 21/3205)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3637 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2508, 21/3205 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftat…
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Überplanmäßige Ausgaben bei Kindergeld und Kinderzuschlag
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die vom Bundesrechnungshof in seinen "Bemerkungen 2025" festgestellten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 586 Mio. Euro beim Kinderzuschlag so…
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025…
Frage 6 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025 und 91.300.000 Euro für November 2025 als Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlu…
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Schriftliche Frage 2 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche konkreten Zielvorstellungen und Regelungsgehalte verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD…
Frage 2 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche konkreten Zielvorstellungen und Regelungsgehalte verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Überprüfung der Regeln für die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), und wie i…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3539 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vo…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
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Rückerstattung der Ausgaben für die Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlungen für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz nach Beendigung des Hauhaltsshutdowns in den USA
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025 und 91.300.000 Euro für November 2025 als Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlungen für Zivilbe…
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Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Schriftliche Frage 71 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ländliche Räume stärker vor der Deindustrialisierung zu schützen bzw. den Strukturwandel so z…
Frage 71 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ländliche Räume stärker vor der Deindustrialisierung zu schützen bzw. den Strukturwandel so zu gestalten, dass mittelständische Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in de…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3540 21. Wahlperiode 09.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite A. Zweck dieses Berichts ..…
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Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 5/26 09.01.26 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 aufgrund der Besc…
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Bundesrat Drucksache 7/26 09.01.26 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 19. De…
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Registereintrag R007776 (natürliche Person)
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Es ist vorstellbar, dass sich aus früherer Beschäftigung mit den Themen Regulierung von Kollektivklagen (insbesondere Regulierung ihrer Drittfinanzierung und zum Umfeld der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie) Gespräc…
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Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 12/26 08.01.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achte Verordnung zur Änderung der CbCR- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständig…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung v…