1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 47
-
Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/2852)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3326 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2852 – Stand der Umse…
-
- Sammelübersicht 137 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 137 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Dezemb…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2507, 21/3065)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3343 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2507, 21/3065 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3345 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
-
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2028)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3349 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – D…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3297 21. Wahlperiode 16.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mittel…
-
Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3299 21. Wahlperiode 16.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums de…
-
Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3316 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Marc Bernhard, Dr. Christian Birghan, René …
-
Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
[Bundesrat Drucksache 757/25 16.12.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
-
Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3271 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Thomas Korell, Marcel Queckemey…
-
Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
-
Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
Frage 108 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassung drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung energ…
-
Schriftliche Frage 86 von Carolin Bachmann (AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haush…
Frage 86 (Carolin Bachmann, AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haushaltsresten der Ressorts abgeglichen werden, und wie hoch waren die gesamten Ausgabereste (nicht abgeflosse…
-
Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z.…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z. B. eine einheitliche Pro-Kopf-Auszahlung), aktuell technisch eine sofortige Auszahlung (also nicht nu…
-
Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …
-
Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen Kontext (Antwort zu Drs. 21/2813)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3266 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2813 – Kunst-, Wissenscha…
-
Bearbeitungsdauer bei Überweisungen mit dem Direktauszahlungsmechanismus des BMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z. B. eine einheitliche Pro-Kopf-Auszahlung), aktuell technisch eine sofortige Auszahlung (also nicht n…
-
Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3234 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, Leon Eckert, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner un…
-
Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3248 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Konstantin von Notz, Sascha Müller, Karoline Otte, Lisa Paus, Dr. Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt u…