1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2316 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem…
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Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Antwort zu Drs. 21/1736)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2327 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1736 – Einfluss und …
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Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (Antwort zu Drs. 21/1798)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2329 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1798 – Sperrpausen…
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2324 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen B…
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Schriftliche Frage 6 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (E…
Frage 6 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR = eng. Capital Requirements Regulation) in Verbindung mit Erwägungsgrun…
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Schriftliche Frage 5 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuch…
Frage 5 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden der Länder in deren Eigenschaft als ersuchende Stellen unter Anwendung des § 9…
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Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/1967)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2312 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1967 – Einholung von Expertisen aus Wisse…
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Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1030)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2319 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1030 – Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung V …
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Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2301 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Ma…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/25 (Beschluss) 17.10.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellun…
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Bundesrat Drucksache 589/25 16.10.25 Fz - AIS - FSFJ - Wi - Wo B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) A. Problem und Ziel Nur Beschäftigung und Produ…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 590/25 16.10.25 Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag ist als Maßnahme zur Stärkung der Elektromobilität im Verkehr ver…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wird die Bundesregierung mit konkreten bildungspolitischen Maßnahmen das Vorhaben der EU-Kommission unterstützen, die Finanzkompetenz von Bürgern der Europäischen Union zu fördern, und, wenn ja, mit welchen (vergleiche Handelsblatt –www.handelsblatt.com/politik/international/fina…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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- Sammelübersicht 70 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 70 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 15. Oktober 202…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1492)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2199 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1492 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetz…
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Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522) (Antwort zu Drs. 21/1908)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2208 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1908 – Übersicht kommunalr…