Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Antwort zu Drs. 21/1736)

Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Antwort zu Drs. 21/1736) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2327 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1736 – Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die G7 bearbeitet heute in Kooperation mit der G20 viele innenpolitische Fragestellungen, u. a. Gesundheits- und Bildungspolitik, Wirtschaft, Bevölkerungsentwicklung, Umwelt etc. „Diese überwiegend nationalstaatlichen Belange werden von nichtgewählten globalen Organisationen in sogenannten Policy Briefs erörtert“, welche von den T7 (Think 7), einem Zusammenschluss von Denkfabriken aus der ganzen Welt, erstellt werden (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf; www.m anova.news/artikel/der-ngo-sumpf-4; www.manova.news/artikel/der-ngo-sum pf-5; alle Fragen beziehen sich im Nachfolgenden auf die zitierte Artikeltrilogie, soweit nicht anders angegeben). Die Fragesteller sorgen sich um Transparenz, nationale Souveränität und demokratisch nicht legitimierte Einflüsse durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wozu auch die oben erwähnten Denkfabriken zählen.  1. Wird oder wurde die GSI (Global Solutions Initiative, vgl. www.global-s olutions-initiative.org/) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe? Zur Unterstützung ihrer allgemeinen Aktivitäten erhält die GSI im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 2,25 Mio. Euro. Weitere Förderungen durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Projekt Fördersumme in Euro Global Solutions Summit 2021 99.987,00 Global Solutions Summit 2022 99.987,00 Global Solutions Summit 2023 99.991,00 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Projekt Fördersumme in Euro Global Solutions Summit 2024 99.996,00 Global Solutions Summit 2025 99.892,80  2. Wird oder wurde das IDOS (German Institute of Development and Sustainability, www.idos-research.de/) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe? Das IDOS wird seit seiner Gründung im Jahr 1964 (damals noch Deutsches Institut für Entwicklungszusammenarbeit/DIE) durch die Bundesregierung institutionell und projektbezogen gefördert. Im Jahr 2024 betrug die Fördersumme insgesamt 17,389 Mio. Euro. In diesem Gesamtbetrag ist die Förderung folgender Vorhaben enthalten: – Managing Global Governance – Strategische Zusammenarbeit mit Globalen Partnern bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Shaping Futures – Afrikanisch-Europäisches Netzwerk zu Entwicklung und Nachhaltigkeit – Beiträge zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten – Förderung der Resilienz durch Gesundheit und soziale Sicherung in Zeiten multipler Krisen – Klimalog III: Klimaresiliente und naturverträgliche nachhaltige Entwicklung – Zwischen Krisenmanagement und globaler Nachhaltigkeitstransformation: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union – UN-Entwicklungspolitik: Multilateralismus unter neuen Bedingungen – Forschungsnetzwerk Megatrends Afrika: Strukturelle Transformation und internationale Zeitenwende – Forschungsnetzwerk Nachhaltige Globale Lieferketten – Sozialer Zusammenhalt in Fluchtkontexten – Autokratisierungs- und Polarisierungstrends mit internationaler Demokratieförderung begegnen – Global Economic Governance – Sozial-ökologische Wirtschaftstransformation – Wirksamkeit in der Entwicklungspolitik – Interfaces: Verbundprojekt Landmanagement Subsahara-Afrika: Unterstützung von Entwicklungspfaden für eine nachhaltige Landbewirtschaftung Afrika – BIO-Just: BIOdiversity and ecosystem protection driven by Environmental Justice – Strategische Begleitforschung und Weiterentwicklung der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 – Transformative Urban Coalitions. Weitere Informationen zu den vom Bund geförderten Vorhaben/Projekten sind öffentlich im Förderkatalog der Bundesregierung zugänglich.  3. Wird oder wurde SDSN (Sustainable Development Solutions Network) Germany (vgl. www.sdsngermany.de/) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe? Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany) erhielt für die Durchführung des Projekts „Koordinierungsstelle des deutschen Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany)“ im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2023 eine Förderung in Höhe von 774.709,19 Euro.  4. Wird oder wurden die Organisationen a) Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE, vgl. www.nachhaltigkeitsra t.de/), b) Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG, vgl. www.klimawandel-gesundheit.de/), c) Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen (GEGM, vgl. https://stif tung-gegm.de/) durch die Bundesregierung gefördert? Zur Finanzierung der Geschäftsstelle des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) sind im Etat des Bundeskanzleramtes Ausgaben veranschlagt. Eine Förderung im Sinne des Zuwendungsrechtes erfolgt nicht. Die Förderungen für die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Zeitraum Projekttitel Fördersumme in Euro 01.03.2021 bis 28.02.2023 Transformative Arztpraxen – Klimasprechstunde 89.500,00 01.03.2021 bis 07.02.2025 Transformative Bildung in Pflege- und Therapieberufen im Kontext von Planetary Health und gesundheitsbezogenem Umweltschutz 80.000,00 01.04.2025 bis 31.03.2027 Politische Strategien für eine umweltfreundliche Arzneimittelversorgung 114.381,10 01.04.2019 bis 28.02.2021 Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit: Berufliche Bildung & Forschungskommunikation für transformatives Handeln 115.002,26 Die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen (GEGM) wird nicht von der Bundesregierung gefördert.  5. Wurde die Veranstaltung „Globale Gesundheitsvorsorge, Pandemievertrag, Struktur- und Finanzierungsfragen globaler Gesundheitspolitik, anlässlich des deutschen G7-Vorsitzes“ von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-con-tent/u ploads/2022/05/20220509_Globale_Gesundheit_Veranstaltungsdokumen tation_RNE.pdf)? Eine Förderung im zuwendungsrechtlichen Sinn hat nicht stattgefunden.  6. Welche Organisationen (NGOs, Bundesministerien, Bundesbehörden, Stiftungen etc.) haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der in Frage 5 genannten Veranstaltung teilgenommen? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nahm teil. Die o. g. Veranstaltung wurde nicht von der Bundesregierung ausgerichtet. Weitere Informationen zu Teilnehmern liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Haben Denkfabriken und Einzelpersonen wie der Präsident der Global Solutions Initiative, Dennis J. Snower, die deutsche Präsidentschaft bei den G20 beraten (wenn ja, bitte die Treffen nach Datum und Thema geordnet aufschlüsseln und angeben, welche Vertreter der Bundesregierung sich jeweils mit Repräsentanten von Denkfabriken bzw. Einzelpersonen getroffen haben)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem ist die Kalendereinsicht für den angefragten Zeitraum nicht in allen Ressorts verfügbar (Termine der Leitung werden teilweise nur fünf Jahre lang gespeichert) und Gesprächsinhalte werden nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 nahmen Bundesminister a. D. Peter Altmaier und Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Joachim Fuchtel am 30. Mai 2017 an einem Treffen zum Thema Think 20 Summit „Global Solutions“ teil.  8. Haben Vertreter der Bundesregierung an dem Global Solutions Summit im Mai 2025 in Berlin teilgenommen, und wenn ja, welche, und in welcher Funktion (Teilnahme als Referent, Gast, Moderator etc.; www.globa l-solutions-initiative.org/event/global-solutions-summit-2025/)? An der Veranstaltung haben keine Vertreter der Bundesregierung teilgenommen.  9. Haben Denkfabriken aus Deutschland an dem T7 (Think 7)-Gipfel teilgenommen, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Werden einzelne der in Frage 9 erfragten Denkfabriken durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die o. g. Veranstaltung wurde nicht von der Bundesregierung ausgerichtet. Teilnehmerinformationen liegen der Bundesregierung deshalb nicht vor. 11. Hat die Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Anna-Katharina Hornidge, die Bundesregierung beraten, und wenn ja, wann, wen, zu welchen Themen? Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge berät die Bundesregierung kontinuierlich im Rahmen ihrer Aufgaben als Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, ihrer sonstigen Beratungsmandate sowie des im Gesellschaftsvertrag für das IDOS festgelegten Institutsauftrags. Die Inhalte dieser auf anwendungsorientierter Forschung beruhenden Beratung sind weitestgehend auf wissenschaftlichen Webseiten wie www.wbgu.de und www.idos-research.de veröffentlicht. 12. Wurde oder wird das Projekt „food4future“ von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe (vgl. www.bundesregierun g.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/food4future-2007992)? Im Rahmen des Verbundvorhabens „food4future – Nahrung der Zukunft“ wurden zwischen 2019 und 2024 neun Teilprojekte (Agrarsysteme der Zukunft: F4F – Nahrung der Zukunft, Teilprojekte A-I) mit insgesamt 5,96 Mio. Euro gefördert. In einer zweiten Phase werden bis 2028 zehn Teilprojekte (Agrarsysteme der Zukunft_2: F4F2 – Nahrung der Zukunft, Teilprojekte A-J) mit insgesamt 5,10 Mio. Euro gefördert. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Projektkoordinatorin von food4future, Prof. Dr. Monika Schreiner, wonach die Menschen „gar nicht schmecken, dass einzelne Komponenten des Lebensmittels von einer Makroalge oder von einem Insekt stammen“ (vgl. www.manova.ne ws/artikel/der-ngo-sumpf-4), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung bewertet individuelles Geschmacksempfinden nicht. 14. Hat sich die Bundesregierung zur in den Policy Briefs der T7 (Think 7)- vertretenen Auffassung eine Position gebildet, wonach die private Nutzung von Wasser- und Energieressourcen zwecks Betreiben und Trainieren von künstlicher Intelligenz (KI) rationiert werden soll (vgl. www.ma nova.news/artikel/der-ngo-sumpf-4), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung ist diese Auffassung nicht bekannt. 15. Gibt es auf der Ebene der G7 Instrumente, Projekte, Vorhaben etc. zur Bekämpfung von vermeintlicher Desinformation, wie in der Broschüre „G7 Germany – Politische Schwerpunkte der deutschen G7- Präsidentschaft 2022“ (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf) ausgeführt, und wenn ja, welche, seit wann, und mit welchem finanziellen Beitrag Deutschlands? Im Jahr 2018 wurde mit dem Charlevoix Commitment on Defending Democracy from Foreign Threats der G7 Rapid Response Mechanism (RRM) ins Leben gerufen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 41 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12872 verwiesen. 16. Wurde der in der in Frage 15 genannten Broschüre angekündigte „offene und kooperative internationale Klima-Club“ (vgl. www.manova.news/art ikel/der-ngo-sumpf) gegründet, und wenn ja, wann, mit welchen Teilnehmern (bitte auch angeben, ob und in welcher Höhe sich ggf. Deutschland daran beteiligt)? Die Gründung des Klimaclubs wurde im Dezember 2022 im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft beschlossen. Gründungsmitglieder umfassen die G7- Staaten. Der Klimaclub hat im Dezember 2023 seine Arbeit aufgenommen und zählt mittlerweile 46 Mitglieder (siehe www.climate-club.org). Deutschland beteiligt sich als Co-Vorsitzender des Klimaclubs an dessen Finanzierung (2023 bis heute: 7,1 Mio. Euro.). 17. Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme von Südkorea und Australien (sowie ggf. anderer Staaten) in die (bisherige) G7 einsetzen (bitte begründen; vgl. www.swp-berlin.org/10.18449/2024S01/#hd-d636 03e3431)? Ein Austausch zur Aufnahme von weiteren Staaten steht aktuell nicht auf der Agenda der G7. 18. Wirkt die Bundesregierung an dem vom Europarat bis 2026 zu erarbeitenden „Pakt für eine neue Demokratie“ mit, und wenn ja, wie (personell bzw. finanziell) (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/der-eur oparat-kaempft-gegen-den-hass-und-fuer-die-demokratie/)? Die Arbeiten am „Neuen Demokratischen Pakt“ finden innerhalb des Europarats statt. Wie alle anderen Mitgliedstaaten bringt sich Deutschland über die Gremien des Europarats in die inhaltliche Diskussion ein. Eine finanzielle Beteiligung erfolgt über die deutschen Pflichtbeiträge für den Haushalt des Europarats. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]