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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2360 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer b…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen rund die Hälfte für Personalausgaben vorgesehen ist, konkret einzusetzen, und welche Projekte werden priorisi…
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Schriftliche Frage 80 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nac…
Frage 80 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nachgelagerten Behörde des Auswärtigen Amts für die nächsten fünf Jahre (bitte nach Jahren ei…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Anna Rathert (AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf…
Frage 18 (Dr. Anna Rathert, AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8838 veröffentlichten Liste der geförderten Nichtregierungsorganisationen wichtige…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unte…
Frage 9 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in Verantwo…
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Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung angesichts der seit 2018 andauernden Sanierung des Zeughauses, deren Abschluss derzeit nicht absehbar ist, und der…
Frage 1 (Dr. Götz Frömming, AfD): Plant die Bundesregierung angesichts der seit 2018 andauernden Sanierung des Zeughauses, deren Abschluss derzeit nicht absehbar ist, und der dadurch fehlenden Zugänglichkeit der Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), dem DHM a…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und Transformationsprojekte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2154 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Christian Reck, Manfred Schiller, Dr. Ingo Hahn, Dr. Paul Schmidt …
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 550/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Heraus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Bundesrat Drucksache 551/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU)…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Bundesrat Drucksache 554/25 10.10.25 G - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
[Bundesrat Drucksache 552/25 10.10.25 Fz - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Bundesrat Drucksache 557/25 10.10.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und – a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen (Antwort zu Drs. 21/1799)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2125 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1799 – Anstrengunge…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2146 21. Wahlperiode 09.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 533/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung A. Problem und Ziel Das seit dem 1. Januar 2023 anzuwendende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht…
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Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 532/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten- Verordnung A. Problem und Ziel Es hat sich die Notwendigkeit von Anpassungen in den Durchführungsvorsc…
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Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 534/25 09.10.25 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Durch das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten neuer psychoaktive…