1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 66
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
[Bundesrat Drucksache 416/25 04.09.25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) A. Problem und Ziel Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
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Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
[Bundesrat Drucksache 417/25 04.09.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen A. Problem und Ziel Das deutsche Milchproduktrecht besteht aus …
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1450 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024) Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriu…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1460 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 28. August 2…
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Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung - Auswirkungen, Umsetzungsfragen und verteilungspolitische Dimensionen (Antwort zu Drs. 21/1293)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1464 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1293 – Steuerliche A…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Bundesrat Drucksache 414/25 02.09.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 28. August 2025 An die Präsidentin des Bundesrat…
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Sozialstaatskommission (Antwort zu Drs. 21/1244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1420 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1244 – Sozialstaatskommission V o r b…
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Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1241)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1421 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1241 – Altersarmut und Alterssic…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2024 (Antwort zu Drs. 21/1275)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1445 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1275 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen z…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Frage 73 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung betreffenden Verwaltungsvereinbarungen zu rechnen, und inwieweit beeinflusst die …
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Schriftliche Frage 33 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und Abstimmung der Förderrichtlinie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland zwische…
Frage 33 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und Abstimmung der Förderrichtlinie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland zwischen dem Auswärtigem Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof, ins…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1274)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1425 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Kathrin Gebel, Cansin Köktürk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1274 – Mindestlohnbetrug und Kontroll…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024 (Antwort zu Drs. 21/1278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1426 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1278 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhalt…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Land Bremen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1268)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1427 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cem Ince, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1268 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgem…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024 (Antwort zu Drs. 21/1272)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1428 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Sarah Vollath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1272 – Mindestlohnbetrug und Kontroll…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024 (Antwort zu Drs. 21/1270)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1429 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1270 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgem…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024 (Antwort zu Drs. 21/1277)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1430 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Isabelle Vandre, Christin Willnat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1277 – Mindestlohnbetrug und…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2024 (Antwort zu Drs. 21/1282)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1431 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1282 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhal…