Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024 (Antwort zu Drs. 21/1278)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024 (Antwort zu Drs. 21/1278) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1426 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1278 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Schleswig- Holstein hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Schleswig- Holstein insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzar beit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffent lichung_node.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12328 und 20/5722 verwiesen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzar beit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffent lichung_node.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 3 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12328 und 20/5722 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1426 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der im Jahr 2024 durch die FKS in Schleswig-Holstein wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12328 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Schleswig-Holstein? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Schleswig-Holstein wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 2 261 675 Euro festgesetzt. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1426 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Schleswig-Holstein erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Die im Bundesland Schleswig-Holstein ortsansässigen HZÄ Itzehoe und Kiel nahmen im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen als auch teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Schleswig-Holstein derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Schleswig-Holstein entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1426 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 116.438 1.203.176 1.043.580 159.596 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.672 21.835 14.737 7.098 Forstwirtschaft (021) 63 377 318 59 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 167 5.319 4.976 343 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 203 5.955 5.685 270 Baugewerbe (F) 10.088 77.881 71.903 5.978 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 8.283 56.144 51.432 4.712 43991,Gerüstbau 93 1.055 991 64 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 699 5.477 3.783 1.694 Verkehr und Lagerei (H) 3.324 63.279 54.822 8.457 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.636 29.814 24.940 4.874 Betrieb von Taxis (4932) 528 3.821 2.677 1.144 Gastgewerbe (I) 8.628 66.484 44.814 21.670 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 705 9.368 6.449 2.919 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 313 13.689 13.105 584 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 213 11.037 9.607 1.430 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.911 24.570 18.579 5.991 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.375 21.683 16.083 5.600 Call Center (822) 59 3.586 3.485 101 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 93 677 471 206 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.821 84.779 78.612 6.167 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 170 2.191 1.839 352 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.905 6.452 5.280 1.172 Frisörsalons (96021) 1.508 5.688 4.731 957 Kosmetiksalons (96022) 397 764 549 215 30.06.2022 Anlage 1 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Schleswig-Holstein (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Schleswig-Holstein (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 115.338 1.214.415 1.052.392 162.023 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.660 21.846 14.697 7.149 Forstwirtschaft (021) 64 436 366 70 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 159 5.307 4.941 366 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 202 6.015 5.770 245 Baugewerbe (F) 10.131 78.309 72.016 6.293 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 8.329 56.755 51.766 4.989 43991,Gerüstbau 96 1.124 1.058 66 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 688 5.001 3.425 1.576 Verkehr und Lagerei (H) 3.278 64.344 55.897 8.447 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.623 30.080 25.218 4.862 Betrieb von Taxis (4932) 507 3.851 2.655 1.196 Gastgewerbe (I) 8.565 68.127 44.992 23.135 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 690 9.068 6.337 2.731 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 297 13.381 12.767 614 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 229 11.873 10.324 1.549 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.968 25.079 19.088 5.991 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.412 22.118 16.499 5.619 Call Center (822) 59 3.708 3.602 106 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 89 729 501 228 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.843 85.381 79.117 6.264 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 166 2.296 1.941 355 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.877 6.338 5.160 1.178 Frisörsalons (96021) 1.485 5.555 4.593 962 Kosmetiksalons (96022) 392 783 567 216 30.06.2023 Schleswig-Holstein (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 113.365 1.219.676 1.058.498 161.178 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 5.545 21.718 14.530 7.188 Forstwirtschaft (021) 68 433 371 62 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 151 5.342 4.994 348 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 206 6.140 5.883 257 Baugewerbe (F) 9.906 77.043 71.073 5.970 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 8.135 55.824 51.061 4.763 43991,Gerüstbau 88 1.049 993 56 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 681 5.059 3.385 1.674 Verkehr und Lagerei (H) 3.289 65.108 56.782 8.326 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.639 29.763 25.164 4.599 Betrieb von Taxis (4932) 506 3.883 2.732 1.151 Gastgewerbe (I) 8.516 68.496 44.804 23.692 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 686 9.062 6.255 2.807 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 291 12.556 11.896 660 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 220 12.389 10.891 1.498 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.993 25.307 19.394 5.913 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.426 22.483 16.963 5.520 Call Center (822) 54 3.320 3.214 106 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 83 807 521 286 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.860 87.224 80.997 6.227 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 165 2.537 2.205 332 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.867 6.309 5.111 1.198 Frisörsalons (96021) 1.458 5.470 4.522 948 Kosmetiksalons (96022) 409 839 589 250 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Anlage 1 Bundesland: Schleswig-Holstein wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbeschiede Branche 2024 Gesamtsumme 104 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 14 Frisör- und Kosmetiksalons 5 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 43 Gebäudereinigung 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Personenbeförderungsgewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 30 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 Verwarnung mit Verwarngeld Branche 2024 Gesamtsumme 11 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 3 Sonstige 4 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; keine Teilnahme der im Bundesland Schleswig-Holstein ortsansässigen HZÄ Itzehoe und Kiel 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme des im Bundesland Schleswig-Holstein ortsansässigen HZA Kiel Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Schleswig-Holstein1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 10 15 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 2 4 21 Mindestlohn-Sonderprüfung 2 2 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 0 2 Bekämpfung von Clankriminalität 2 9 8 Summe 6 25 49 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Schleswig-Holstein ortsansässigen HZÄ Itzehoe und Kiel sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Schleswig-Holstein4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 0 Glasfaserausbau 0 12 11 Summe 0 12 11 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Schleswig-Holstein ortsansässige HZA Kiel sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Anlage 6 Schleswig-Holstein Summe Stammbesetzung (AK) Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Itzehoe 1,00 30,45 58,88 1,00 91,32 HZA Kiel 1,00 39,19 75,43 3,00 118,61 31.12.2014 Ergebnis 2,00 69,63 134,31 4,00 209,94 01.10.2015 HZA Itzehoe 1,00 31,47 52,77 1,00 86,24 HZA Kiel 1,00 42,86 76,02 3,00 122,88 01.10.2015 Ergebnis 2,00 74,33 128,79 4,00 209,12 30.12.2016 HZA Itzehoe 1,00 32,78 51,25 1,00 86,03 HZA Kiel 1,00 47,26 83,37 3,00 134,63 30.12.2016 Ergebnis 2,00 80,03 134,62 4,00 220,65 29.12.2017 HZA Itzehoe 1,00 32,49 55,13 1,00 89,61 HZA Kiel 1,00 52,56 76,39 3,00 132,94 29.12.2017 Ergebnis 2,00 85,04 131,51 4,00 222,55 28.12.2018 HZA Itzehoe 1,00 31,45 59,97 1,00 93,42 HZA Kiel 1,00 54,51 82,33 2,00 139,84 28.12.2018 Ergebnis 2,00 85,96 142,30 3,00 233,26 31.12.2019 HZA Itzehoe 0,95 38,43 60,90 1,00 101,29 HZA Kiel 1,00 56,46 95,32 2,00 154,78 31.12.2019 Ergebnis 1,95 94,90 156,22 3,00 256,07 31.12.2020 HZA Itzehoe 0,00 37,21 55,55 1,00 93,76 HZA Kiel 1,00 57,84 95,39 2,00 156,23 31.12.2020 Ergebnis 1,00 95,05 150,94 3,00 249,99 31.12.2021 HZA Itzehoe 0,00 39,39 61,71 1,00 102,10 HZA Kiel 1,00 59,00 95,56 1,00 156,56 31.12.2021 Ergebnis 1,00 98,39 157,27 2,00 258,66 31.12.2022 HZA Itzehoe 0,00 39,26 67,31 1,00 107,58 HZA Kiel 0,00 62,98 100,39 1,00 164,37 31.12.2022 Ergebnis 0,00 102,24 167,70 2,00 271,95 31.12.2023 HZA Itzehoe 2,00 44,08 73,81 1,00 120,88 HZA Kiel 1,92 65,54 114,17 181,64 31.12.2023 Ergebnis 3,92 109,62 187,98 1,00 302,52 31.12.2024 HZA Itzehoe 2,00 49,96 71,66 1,00 124,61 HZA Kiel 1,92 71,82 116,65 190,39 31.12.2024 Ergebnis 3,92 121,78 188,30 1,00 315,01 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]