Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024 (Antwort zu Drs. 21/1270)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024 (Antwort zu Drs. 21/1270) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1429 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1270 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte im Saarland hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 im Saarland insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 im Saarland durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 im Saarland durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 im Saarland festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 im Saarland wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) zu entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 im Saarland wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1429 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der in den Jahren 2022 bis 2024 durch die FKS im Saarland wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld differenziert nach Branchen ist der Anlage 2* zu entnehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS im Saarland? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS im Saarland wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 103 450 Euro festgesetzt. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Saarland erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1429 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Das im Bundesland Saarland ortsansässige HZA Saarbrücken nahm im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen sowie teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten im Saarland derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 im Saarland entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1429 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 36.257 449.708 391.902 57.806 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 382 1.179 767 412 Forstwirtschaft (021) 18 165 125 40 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 109 1.817 1.455 362 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 99 2.043 1.926 117 Baugewerbe (F) 3.226 23.807 21.188 2.619 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 2.717 17.099 15.050 2.049 43991,Gerüstbau 44 362 325 37 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 228 1.471 973 498 Verkehr und Lagerei (H) 950 20.481 17.023 3.458 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 511 9.116 7.782 1.334 Betrieb von Taxis (4932) 153 927 533 394 Gastgewerbe (I) 2.662 17.154 10.091 7.063 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 260 2.568 1.715 853 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 219 9.621 9.159 462 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 62 2.013 1.515 498 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 429 12.185 8.439 3.746 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 236 10.344 6.863 3.481 Call Center (822) 24 1.302 1.244 58 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 20 138 38 100 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 436 26.797 24.806 1.991 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 52 569 404 165 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 901 2.648 1.964 684 Frisörsalons (96021) 716 2.295 1.724 571 Kosmetiksalons (96022) 185 353 240 113 30.06.2022 Anlage 1 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Saarland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Saarland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 35.604 450.509 392.438 58.071 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 360 1.129 722 407 Forstwirtschaft (021) 18 146 110 36 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 96 1.711 1.404 307 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 99 2.120 1.992 128 Baugewerbe (F) 3.220 23.502 20.955 2.547 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 2.709 16.905 14.852 2.053 43991,Gerüstbau 40 371 333 38 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 231 1.508 1.007 501 Verkehr und Lagerei (H) 926 20.599 17.185 3.414 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 494 9.200 7.881 1.319 Betrieb von Taxis (4932) 155 951 528 423 Gastgewerbe (I) 2.643 17.935 10.244 7.691 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 253 2.602 1.690 912 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 204 8.920 8.490 430 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 61 1.998 1.469 529 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 452 11.838 8.222 3.616 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 254 9.962 6.651 3.311 Call Center (822) 22 1.143 1.093 50 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 21 181 51 130 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 436 26.784 24.770 2.014 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 49 575 416 159 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 896 2.582 1.915 667 Frisörsalons (96021) 710 2.214 1.661 553 Kosmetiksalons (96022) 186 368 254 114 30.06.2023 Saarland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 34.791 447.794 390.229 57.565 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 351 1.089 701 388 Forstwirtschaft (021) 17 144 116 28 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 96 1.919 1.597 322 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 106 2.342 2.202 140 Baugewerbe (F) 3.148 22.991 20.417 2.574 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 2.632 16.487 14.440 2.047 43991,Gerüstbau 42 382 347 35 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 226 1.479 990 489 Verkehr und Lagerei (H) 900 20.529 17.158 3.371 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 474 8.963 7.643 1.320 Betrieb von Taxis (4932) 152 902 532 370 Gastgewerbe (I) 2.649 18.141 10.227 7.914 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 251 2.653 1.671 982 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 182 7.250 6.907 343 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 64 2.100 1.479 621 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 460 12.007 8.408 3.599 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 260 10.086 6.806 3.280 Call Center (822) 22 1.070 1.022 48 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 19 137 53 84 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 456 27.009 24.992 2.017 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 45 572 419 153 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 864 2.555 1.860 695 Frisörsalons (96021) 685 2.184 1.603 581 Kosmetiksalons (96022) 179 371 257 114 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Gleiches gilt, wenn eine Region oder ein Wirtschaftszweig 1 oder 2 Betriebe aufweist oder einer der Betriebe einen so hohen Beschäftigtenanteil auf sich vereint, dass die Beschäftigtenzahl praktisch eine Einzelangabe über diesen Betrieb darstellt (Dominanzfall). In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offen legen, werden auch diese Nullwerte anonymisiert. Anlage 2 Bundesland: Saarland Arbeitgeberprüfungen Branchen 2023 Gesamtsumme 577 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 10 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 116 Briefdienstleistungen 3 Call Center 1 Caterer 2 Dachdeckerhandwerk 4 Elektrohandwerk 15 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Frisör- und Kosmetiksalons 39 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 108 Gebäudereinigung 15 Gerüstbauerhandwerk 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 41 Landwirtschaft 2 Maler- und Lackiererhandwerk 7 Personenbeförderungsgewerbe 25 Pflegebranche 6 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 6 Sicherheitsdienstleistungen 7 Sonstige 103 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 55 Textil- und Bekleidungsindustrie 1 Unbekannt 2 Wäscherei und Reinigung 3 Arbeitgeberprüfungen Branchen 2022 Gesamtsumme 582 Abfallwirtschaft 4 Arbeitnehmerüberlassung 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 94 Briefdienstleistungen 4 Call Center 1 Caterer 1 Dachdeckerhandwerk 4 Elektrohandwerk 10 Fleischwirtschaft (gesamt) 14 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 36 Anlage 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 101 Gebäudereinigung 15 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 39 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 12 Personenbeförderungsgewerbe 27 Pflegebranche 13 Prostitutionsgewerbe 3 Sicherheitsdienstleistungen 17 Sonstige 111 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 60 Unbekannt 8 Wäscherei und Reinigung 2 Anlage 2 Bundesland: Saarland Eingeleitete Owi Verfahren wegen Verstößen gegen das MiLoG Branche 2023 Gesamtsumme 53 Fleischwirtschaft (gesamt) 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 Briefdienstleistungen 1 Caterer 1 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 13 Personenbeförderungsgewerbe 12 Pflegebranche 2 sonstige 12 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 Branche 2022 Gesamtsumme 42 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Frisör- und Kosmetiksalons 7 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 15 Personenbeförderung 3 Sonstige 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 Anlage 2 Bundesland: Saarland wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtsumme 105 Abfallwirtschaft 1 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 5 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 12 Briefdienstleistungen 2 Call Center 1 Caterer 1 Dachdeckerhandwerk 1 Elektrohandwerk 2 Fleischwirtschaft (gesamt) 2 Frisör- und Kosmetiksalons 5 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 9 Gebäudereinigung 8 Gerüstbauerhandwerk 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 3 Personenbeförderungsgewerbe 5 Pflegebranche 7 Schaustellergewerbe 4 Sicherheitsdienstleistungen 8 Sonstige 10 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 11 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 1 Wäscherei und Reinigung 2 Verwarnung mit Verwarngeld Branche 2024 Gesamtsumme 37 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 6 Briefdienstleistungen 1 Caterer 2 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 5 Anlage 2 Gebäudereinigung 3 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 2 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 7 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 1 Bußgeldbescheide Branche 2023 Gesamtsumme 44 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 21 Gebäudereinigung 2 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 2 Sonstige 12 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 Verwarnung mit Verwarngeld Branche 2023 Gesamtsumme 10 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 3 Personenbeförderungsgewerbe 2 Sonstige 2 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 Bußgeldbescheide Branche 2022 Gesamtsumme 31 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 8 Gebäudereinigung 1 Personenbeförderungsgewerbe 1 Anlage 2 Sonstige 7 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 Verwarnung mit Verwarngeld Branche 2022 Gesamtsumme 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; keine Teilnahme des im Bundesland Saarland ortsansässigen HZA Saarbrücken 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme des im Bundesland Saarland ortsansässigen HZA Saarbrücken Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Saarland1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 21 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 1 25 0 Mindestlohn-Sonderprüfung 0 0 9 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 3 4 Bekämpfung von Clankriminalität 0 8 5 Summe 3 36 39 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Saarland ortsansässige HZA Saarbrücken sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Saarland4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 0 Glasfaserausbau 0 21 21 Summe 0 21 21 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Saarland ortsansässige HZA Saarbrücken sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Anlage 6 Summe von Stammbesetzung (AK) Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Saarbrücken 1,00 27,39 58,05 86,43 01.10.2015 HZA Saarbrücken 1,00 28,08 46,37 75,44 30.12.2016 HZA Saarbrücken 1,00 33,00 43,23 77,23 29.12.2017 HZA Saarbrücken 1,00 34,70 41,77 77,47 28.12.2018 HZA Saarbrücken 1,00 34,00 42,58 77,58 31.12.2019 HZA Saarbrücken 1,00 35,81 47,08 83,90 31.12.2020 HZA Saarbrücken 1,00 33,21 48,84 83,06 31.12.2021 HZA Saarbrücken 1,00 38,41 48,62 88,04 31.12.2022 HZA Saarbrücken 1,00 38,25 53,63 92,88 31.12.2023 HZA Saarbrücken 1,80 41,05 59,55 102,40 31.12.2024 HZA Saarbrücken 2,70 46,93 68,57 118,20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]