Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024 (Antwort zu Drs. 21/1277)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024 (Antwort zu Drs. 21/1277) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1430 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Isabelle Vandre, Christin Willnat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1277 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Brandenburg hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Brandenburg insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Brandenburg durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbei t-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlic hung_node.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 in Brandenburg durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Brandenburg festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Brandenburg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbei t-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlic hung_node.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 in Brandenburg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1430 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der in den Jahren 2022 bis 2024 durch die FKS in Brandenburg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Brandenburg? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Brandenburg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 237 028 Euro festgesetzt. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1430 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Brandenburg erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Die im Bundesland Brandenburg ortsansässigen HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam nahmen im o. g. Zeitraum an vier der bundesweiten SPPen als auch teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Brandenburg derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der für Brandenburg zuständigen besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Brandenburg entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1430 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Brandenburg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 82.032 968.136 882.206 85.930 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.592 22.640 17.013 5.627 Forstwirtschaft (021) 126 521 426 95 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 173 5.247 5.002 245 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 352 7.957 7.665 292 Baugewerbe (F) 10.322 73.351 68.385 4.966 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 8.459 48.599 44.756 3.843 43991,Gerüstbau 157 1.950 1.862 88 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 581 3.911 3.328 583 Verkehr und Lagerei (H) 3.133 80.987 71.639 9.348 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.587 34.198 29.970 4.228 Betrieb von Taxis (4932) 441 2.880 1.959 921 Gastgewerbe (I) 5.715 39.684 29.887 9.797 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 600 7.810 6.300 1.510 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 285 18.675 17.545 1.130 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 268 7.575 6.639 936 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.390 20.779 17.500 3.279 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 936 18.294 15.281 3.013 Call Center (822) 61 5.353 5.297 56 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 80 704 551 153 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.464 68.552 65.838 2.714 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 106 1.803 1.674 129 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.755 5.607 5.008 599 Frisörsalons (96021) 1.249 4.704 4.263 441 Kosmetiksalons (96022) 506 903 745 158 30.06.2022 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Brandenburg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 81.380 970.321 883.289 87.032 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.529 20.962 16.933 4.029 Forstwirtschaft (021) 126 494 416 78 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 165 5.536 5.279 257 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 350 8.072 7.767 305 Baugewerbe (F) 10.147 72.391 67.206 5.185 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 8.316 48.089 44.045 4.044 43991,Gerüstbau 153 1.911 1.822 89 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 568 3.982 3.350 632 Verkehr und Lagerei (H) 3.178 79.545 70.830 8.715 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.609 33.950 29.833 4.117 Betrieb von Taxis (4932) 481 2.976 2.065 911 Gastgewerbe (I) 5.756 40.785 29.921 10.864 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 596 8.252 6.641 1.611 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 287 19.173 18.306 867 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 262 6.783 5.866 917 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.407 19.686 16.581 3.105 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 947 17.207 14.402 2.805 Call Center (822) 54 5.058 5.001 57 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 82 649 462 187 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.468 68.481 65.636 2.845 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 109 1.959 1.816 143 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.732 5.394 4.819 575 Frisörsalons (96021) 1.223 4.497 4.078 419 Kosmetiksalons (96022) 509 897 741 156 30.06.2023 Brandenburg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 80.448 970.192 881.641 88.551 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.485 20.652 16.195 4.457 Forstwirtschaft (021) 124 576 486 90 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 167 5.457 5.159 298 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 346 8.032 7.727 305 Baugewerbe (F) 9.961 71.037 65.862 5.175 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 8.162 47.149 43.108 4.041 43991,Gerüstbau 154 1.849 1.759 90 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 567 4.126 3.399 727 Verkehr und Lagerei (H) 3.120 77.895 69.959 7.936 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.574 32.890 29.360 3.530 Betrieb von Taxis (4932) 494 3.350 2.395 955 Gastgewerbe (I) 5.775 42.067 30.696 11.371 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 586 8.425 6.749 1.676 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 282 17.628 16.846 782 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 273 6.829 5.762 1.067 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.404 19.932 16.828 3.104 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 941 17.487 14.668 2.819 Call Center (822) 53 4.835 4.791 44 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 74 620 442 178 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.498 69.585 66.665 2.920 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 103 1.974 1.809 165 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.734 5.304 4.664 640 Frisörsalons (96021) 1.220 4.390 3.933 457 Kosmetiksalons (96022) 514 914 731 183 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Anlage 2 Bundesland: Brandenburg Arbeitgeberprüfungen Branchen 2023 Gesamtsumme 1.295 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 32 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 258 Briefdienstleistungen 3 Caterer 4 Dachdeckerhandwerk 18 Elektrohandwerk 41 Fleischwirtschaft (gesamt) 7 Forstwirtschaft 4 Frisör- und Kosmetiksalons 64 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 237 Gebäudereinigung 24 Gerüstbauerhandwerk 6 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 38 Landwirtschaft 25 Maler- und Lackiererhandwerk 21 Personenbeförderungsgewerbe 25 Pflegebranche 61 Schaustellergewerbe 5 Sicherheitsdienstleistungen 23 Sonstige 304 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 79 Textil- und Bekleidungsindustrie 1 Unbekannt 7 Wäscherei und Reinigung 4 Arbeitgeberprüfungen Branchen 2022 Gesamtsumme 1.821 Abfallwirtschaft 7 Arbeitnehmerüberlassung 13 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 320 Briefdienstleistungen 2 Caterer 2 Dachdeckerhandwerk 21 Elektrohandwerk 60 Fleischwirtschaft (gesamt) 13 Anlage 2 Forstwirtschaft 10 Frisör- und Kosmetiksalons 195 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 283 Gebäudereinigung 36 Gerüstbauerhandwerk 11 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 25 Landwirtschaft 65 Maler- und Lackiererhandwerk 49 Personenbeförderungsgewerbe 26 Pflegebranche 86 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 3 Sicherheitsdienstleistungen 38 Sonstige 426 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 104 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 5 Textil- und Bekleidungsindustrie 2 Unbekannt 8 Wach- und Sicherheitsgewerbe 7 Wäscherei und Reinigung 2 Anlage 2 Bundesland: Brandenburg Eingeleitete Owi Verfahren wegen Verstößen gegen das MiLoG Branche 2023 Gesamtsumme 227 Arbeitnehmerüberlassung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 17 Caterer 1 Elektrohandwerk 2 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 14 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 110 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 5 Personenbeförderungsgewerbe 5 Pflegebranche 2 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 sonstige 51 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 Eingeleitete Owi Verfahren wegen Verstößen gegen das MiLoG Branche 2022 Gesamtsumme 191 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 10 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 88 Gebäudereinigung 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 4 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 3 Prostitutionsgewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 53 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 17 Anlage 2 Bundesland: Brandenburg wegen Verstößen gegen das Mindeslohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtsumme 132 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 4 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20 Briefdienstleistungen 1 Caterer 2 Elektrohandwerk 5 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Forstwirtschaft 3 Frisör- und Kosmetiksalons 5 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 17 Gebäudereinigung 10 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 4 Landwirtschaft 6 Maler- und Lackiererhandwerk 4 Personenbeförderungsgewerbe 3 Pflegebranche 4 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 6 Sonstige 19 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12 Wäscherei und Reinigung 1 Verwarnungen mit Verwarngeld Branche 2024 Gesamtsumme 42 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 Elektrohandwerk 1 Fleischwirtschaft (gesamt) 2 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 10 Gebäudereinigung 5 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Pflegebranche 1 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 10 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 Anlage 2 Bußgeldbescheide Branche 2023 Gesamtsumme 87 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 35 Gebäudereinigung 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 2 Personenbeförderungsgewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 2 Sonstige 27 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 8 Verwarnungen mit Verwarngeld Branche 2023 Gesamtsumme 23 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11 Landwirtschaft 1 Pflegebranche 1 Sonstige 6 Bußgeldbescheide Branche 2022 Gesamtsumme 121 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 6 Caterer 2 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 46 Gebäudereinigung 1 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 6 Personenbeförderungsgewerbe 3 Pflegebranche 1 Prostitutionsgewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 33 Anlage 2 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12 Unbekannt 3 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1 Verwarnungen mit Verwarngeld Branche 2022 Gesamtsumme 5 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Sonstige 3 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme des im Bundesland Brandenburg ortsansässigen HZA Frankfurt (Oder) 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme des im Bundesland Brandenburg ortsansässigen HZA Frankfurt (Oder) Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Brandenburg1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 9 47 25 Mindestlohn-Sonderprüfung 5 42 24 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 0 1 Bekämpfung von Clankriminalität 2 16 15 Summe 16 105 65 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Brandenburg ortsansässigen HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Brandenburg4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 10 Glasfaserausbau 0 15 15 Summe 0 15 25 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Brandenburg ortsansässigen HZA Frankfurt (Oder) sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll Dienstpostenart 01, 02, 04, 07 Anlage 6 Duplikate Ersteintrag FKS ja Bundesland Brandenburg Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Frankfurt (Oder) 46,58 108,76 7,00 162,34 HZA Potsdam 1,00 31,28 61,13 93,40 31.12.2014 Ergebnis 1,00 77,86 169,88 7,00 255,74 01.10.2015 HZA Frankfurt (Oder) 47,58 100,24 2,00 149,82 HZA Potsdam 1,00 34,33 68,03 103,35 01.10.2015 Ergebnis 1,00 81,91 168,27 2,00 253,18 30.12.2016 HZA Frankfurt (Oder) 0,00 45,04 90,10 1,00 136,14 HZA Potsdam 1,00 42,38 74,77 118,15 30.12.2016 Ergebnis 1,00 87,42 164,87 1,00 254,29 29.12.2017 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 41,96 84,78 1,00 128,74 HZA Potsdam 1,00 48,36 77,70 127,06 29.12.2017 Ergebnis 2,00 90,32 162,48 1,00 255,80 28.12.2018 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 36,34 81,58 1,00 119,92 HZA Potsdam 1,00 45,36 77,89 124,25 28.12.2018 Ergebnis 2,00 81,69 159,47 1,00 244,17 31.12.2019 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 40,63 85,03 1,00 127,66 HZA Potsdam 1,00 47,98 81,85 130,83 31.12.2019 Ergebnis 2,00 88,61 166,87 1,00 258,48 31.12.2020 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 45,44 78,09 1,00 125,53 HZA Potsdam 1,00 48,83 88,52 138,35 31.12.2020 Ergebnis 2,00 94,27 166,60 1,00 263,87 31.12.2021 HZA Frankfurt (Oder) 0,00 47,72 82,32 1,00 131,04 HZA Potsdam 2,00 47,83 93,88 143,71 31.12.2021 Ergebnis 2,00 95,55 176,20 1,00 274,75 31.12.2022 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 47,66 86,19 134,84 HZA Potsdam 1,75 53,78 103,19 158,71 31.12.2022 Ergebnis 2,75 101,44 189,37 293,56 31.12.203 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 52,85 93,99 147,84 HZA Potsdam 2,00 58,13 106,42 166,55 31.12.2023 Ergebnis 3,00 110,99 200,41 314,39 31.12.2024 HZA Frankfurt (Oder) 1,00 55,73 96,20 152,93 HZA Potsdam 2,00 62,16 101,40 165,56 31.12.2024 Ergebnis 3,00 117,89 197,60 318,49 Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM Anlage_6_BT-Drucksache_21_1277_-_Brandenburg.xlsx; fks-Brandenburg_2014-2024 1 - 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]