Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1274)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1274) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1425 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Kathrin Gebel, Cansin Köktürk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1274 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohns 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitra g/eine-neue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Nordrhein- Westfalen hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Nordrhein- Westfalen insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12340 und 20/5718 verwiesen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzar beit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffent lichung_node.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12340 vom 19. Juli 2024 und 20/5718 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1425 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der im Jahr 2024 durch die FKS in Nordrhein-Westfalen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12340 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Nordrhein-Westfalen? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Nordrhein-Westfalen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 2 150 170 Euro festgesetzt. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1425 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Nordrhein-Westfalen erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Die im Bundesland Nordrhein-Westfalen ortsansässigen HZÄ Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Krefeld und Münster nahmen im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen als auch teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Nordrhein-Westfalen derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Nordrhein-Westfalen entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1425 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Nordrhein-Westfalen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 657.016 8.299.307 7.232.796 1.066.511 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 12.416 54.427 32.543 21.884 Forstwirtschaft (021) 392 1.600 1.216 384 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.038 38.824 35.606 3.218 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 1.340 47.802 46.063 1.739 Baugewerbe (F) 55.105 420.772 379.524 41.248 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 46.607 313.918 280.513 33.405 43991,Gerüstbau 557 9.661 9.081 580 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 3.846 29.573 17.101 12.472 Verkehr und Lagerei (H) 19.012 472.864 407.883 64.981 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 9.270 189.640 159.492 30.148 Betrieb von Taxis (4932) 3.616 28.625 16.918 11.707 Gastgewerbe (I) 39.129 304.769 179.111 125.658 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 3.183 50.058 34.236 15.822 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 3.044 189.995 177.212 12.783 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 1.187 42.203 34.130 8.073 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 8.866 190.599 125.019 65.580 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 5.924 166.233 105.739 60.494 Call Center (822) 424 34.820 34.043 777 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 670 7.263 6.044 1.219 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 8.318 495.983 460.412 35.571 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 979 11.338 8.483 2.855 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 13.620 42.698 31.379 11.319 Frisörsalons (96021) 10.696 36.689 27.287 9.402 Kosmetiksalons (96022) 2.924 6.009 4.092 1.917 30.06.2022 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Nordrhein-Westfalen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 650.182 8.356.469 7.281.274 1.075.195 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 12.320 53.628 32.006 21.622 Forstwirtschaft (021) 399 1.652 1.276 376 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 977 37.185 34.062 3.123 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 1.336 48.528 46.813 1.715 Baugewerbe (F) 55.276 425.982 383.747 42.235 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 46.686 317.666 283.229 34.437 43991,Gerüstbau 544 9.982 9.364 618 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 3.884 29.733 16.995 12.738 Verkehr und Lagerei (H) 18.944 474.911 411.654 63.257 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 9.205 188.128 159.225 28.903 Betrieb von Taxis (4932) 3.672 30.271 18.344 11.927 Gastgewerbe (I) 39.232 323.802 185.609 138.193 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 3.151 54.162 35.382 18.780 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 3.089 177.748 165.345 12.403 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 1.248 42.813 34.042 8.771 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 9.127 189.770 124.483 65.287 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 6.123 164.883 105.128 59.755 Call Center (822) 412 33.994 33.310 684 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 675 7.818 6.361 1.457 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 8.432 496.514 461.768 34.746 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 921 11.452 8.650 2.802 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 13.519 42.015 30.569 11.446 Frisörsalons (96021) 10.548 35.612 26.275 9.337 Kosmetiksalons (96022) 2.971 6.403 4.294 2.109 30.06.2023 Nordrhein-Westfalen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 640.125 8.381.081 7.326.630 1.054.451 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 12.217 52.543 31.883 20.660 Forstwirtschaft (021) 400 1.604 1.268 336 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 921 38.073 35.017 3.056 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 1.357 49.948 48.193 1.755 Baugewerbe (F) 54.624 423.128 382.319 40.809 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 46.030 314.863 281.441 33.422 43991,Gerüstbau 521 9.663 9.038 625 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 3.876 30.001 17.206 12.795 Verkehr und Lagerei (H) 18.788 476.543 414.841 61.702 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 9.008 188.289 160.149 28.140 Betrieb von Taxis (4932) 3.796 31.487 19.453 12.034 Gastgewerbe (I) 39.319 329.589 189.984 139.605 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 3.075 54.015 35.967 18.048 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 3.013 150.968 141.131 9.837 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 1.316 43.756 34.208 9.548 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 9.368 189.134 125.811 63.323 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 6.321 164.413 106.556 57.857 Call Center (822) 413 31.949 31.303 646 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 669 8.272 6.745 1.527 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 8.667 504.988 470.187 34.801 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 881 11.455 8.778 2.677 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 13.529 42.149 30.576 11.573 Frisörsalons (96021) 10.462 35.388 26.036 9.352 Kosmetiksalons (96022) 3.067 6.761 4.540 2.221 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Anlage 2 Bundesland: Nordrhein-Westfalen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtsumme 449 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 19 Call Center 1 Caterer 4 Dachdeckerhandwerk 1 Fleischwirtschaft (gesamt) 5 Frisör- und Kosmetiksalons 23 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 171 Gebäudereinigung 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 16 Landwirtschaft 3 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 18 Pflegebranche 4 Schaustellergewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 7 Sonstige 122 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 43 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 1 Wäscherei und Reinigung 2 Verwarnung mit Verwarngeld Branche 2024 Gesamtsumme 24 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Sonstige 9 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme der im Bundesland Nordrhein-Westfalen ortsansässigen HZÄ Bielefeld, Duisburg, Krefeld und Münster 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme der im Bundesland Nordrhein-Westfalen ortsansässigen HZÄ Aachen, Düsseldorf, Köln, Krefeld und Münster Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 31 65 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 9 87 71 Mindestlohn-Sonderprüfung 1 30 26 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 17 12 Bekämpfung von Clankriminalität 2 29 25 Summe 12 194 199 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Nordrhein-Westfalen ortsansässigen HZÄ Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Krefeld und Münster sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 2 Glasfaserausbau 0 14 21 Summe 0 14 23 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Nordrhein-Westfalen ortsansässigen HZÄ Aachen, Bielefeld, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Krefeld und Münster sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Anlage 6 Bundesland Nordrhein-Westfalen Summe von Stammbesetzung (AK) Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Aachen 1,00 31,73 66,07 98,80 HZA Bielefeld 1,00 65,78 127,89 2,13 196,80 HZA Dortmund 1,00 83,25 132,99 217,25 HZA Duisburg 1,00 59,70 96,85 1,75 159,29 HZA Düsseldorf 1,00 58,04 108,54 1,00 168,58 HZA Köln 1,00 61,41 105,93 168,34 HZA Krefeld 1,00 47,58 97,23 145,80 HZA Münster 1,00 34,56 52,42 87,99 31.12.2014 Ergebnis 8,00 442,04 787,92 4,88 1.242,84 01.10.2015 HZA Aachen 1,00 34,41 63,24 98,65 HZA Bielefeld 1,00 66,45 133,11 1,78 202,35 HZA Dortmund 1,00 87,40 139,49 227,90 HZA Duisburg 1,00 60,09 95,16 1,75 158,00 HZA Düsseldorf 1,00 61,81 107,23 170,04 HZA Köln 1,00 62,77 112,49 176,26 HZA Krefeld 1,00 49,95 87,06 138,01 HZA Münster 1,00 33,27 56,92 91,19 01.10.2015 Ergebnis 8,00 456,15 794,70 3,53 1.262,38 30.12.2016 HZA Aachen 0,00 33,33 63,58 96,91 HZA Bielefeld 1,00 67,98 132,91 201,89 HZA Dortmund 1,00 94,73 145,54 241,27 HZA Duisburg 0,00 64,02 104,44 0,93 169,38 HZA Düsseldorf 0,00 58,28 94,74 153,02 HZA Köln 1,00 69,42 106,87 177,29 HZA Krefeld 1,00 42,15 81,43 124,58 HZA Münster 1,00 36,00 66,07 103,07 30.12.2016 Ergebnis 5,00 465,90 795,58 0,93 1.267,41 29.12.2017 HZA Aachen 1,00 31,33 65,97 98,30 HZA Bielefeld 1,00 68,33 139,78 209,11 HZA Dortmund 1,00 97,15 158,80 256,95 HZA Duisburg 0,90 64,73 112,67 0,93 179,23 HZA Düsseldorf 0,65 59,53 88,97 149,15 HZA Köln 1,00 72,88 116,80 190,69 HZA Krefeld 0,50 40,05 81,27 121,82 HZA Münster 0,00 37,32 70,05 107,37 29.12.2017 Ergebnis 6,05 471,33 834,32 0,93 1.312,62 28.12.2018 HZA Aachen 1,00 33,31 67,15 101,45 HZA Bielefeld 1,00 74,81 145,28 221,09 HZA Dortmund 1,00 105,23 175,53 281,77 HZA Duisburg 0,75 68,16 118,35 0,93 188,19 HZA Düsseldorf 0,00 63,64 85,09 148,73 HZA Köln 1,00 74,62 125,27 200,89 HZA Krefeld 0,50 39,05 79,97 119,52 HZA Münster 1,00 37,24 73,05 111,29 28.12.2018 Ergebnis 6,25 496,06 869,69 0,93 1.372,93 31.12.2019 HZA Aachen 1,00 35,93 66,15 103,07 HZA Bielefeld 1,00 84,75 153,45 239,20 HZA Dortmund 1,00 124,20 178,68 303,88 HZA Duisburg 0,75 71,59 111,42 0,93 184,69 HZA Düsseldorf 0,73 63,29 87,54 151,55 HZA Köln 1,00 88,59 134,66 224,25 HZA Krefeld 0,65 40,60 80,50 121,75 HZA Münster 1,00 42,93 71,55 115,48 31.12.2019 Ergebnis 7,13 551,88 883,94 0,93 1.443,87 31.12.2020 HZA Aachen 1,00 33,03 62,75 96,77 HZA Bielefeld 1,00 87,85 152,61 241,47 HZA Dortmund 1,00 122,36 182,55 305,91 HZA Duisburg 0,83 73,34 110,43 0,93 185,52 HZA Düsseldorf 0,73 64,56 106,54 171,83 HZA Köln 1,00 88,40 132,28 221,68 HZA Krefeld 0,66 42,82 78,98 122,46 HZA Münster 1,00 46,17 69,24 116,40 31.12.2020 Ergebnis 7,21 558,53 895,37 0,93 1.462,04 31.12.2021 HZA Aachen 1,00 41,39 69,82 112,21 HZA Bielefeld 1,00 96,95 171,94 269,88 HZA Dortmund 1,00 132,88 199,77 333,65 HZA Duisburg 0,83 74,44 122,58 0,93 198,77 HZA Düsseldorf 0,75 72,72 121,04 194,50 HZA Köln 1,00 100,42 158,85 260,27 HZA Krefeld 0,68 45,97 90,00 136,65 HZA Münster 1,00 51,50 76,75 129,25 31.12.2021 Ergebnis 7,25 616,26 1.010,75 0,93 1.635,19 31.12.2022 HZA Aachen 1,00 43,05 75,82 119,87 HZA Bielefeld 2,00 98,28 173,84 274,13 HZA Dortmund 1,00 136,49 200,08 337,57 HZA Duisburg 1,63 86,54 134,51 0,93 223,60 HZA Düsseldorf 0,75 75,72 128,87 205,34 HZA Köln 0,00 102,23 165,14 267,37 HZA Krefeld 0,68 47,82 90,38 138,88 HZA Münster 1,00 56,66 85,49 143,15 31.12.2022 Ergebnis 8,05 646,80 1.054,13 0,93 1.709,90 31.12.2023 HZA Aachen 2,00 49,14 76,62 127,75 HZA Bielefeld 2,75 113,09 175,63 291,47 HZA Dortmund 1,75 148,13 217,84 367,72 HZA Duisburg 1,75 90,51 146,45 0,93 239,64 HZA Düsseldorf 0,75 86,67 139,65 227,07 HZA Köln 0,00 118,38 176,22 294,60 HZA Krefeld 1,38 53,82 96,66 151,86 HZA Münster 2,00 64,71 85,95 152,66 31.12.2023 Ergebnis 12,38 724,45 1.115,01 0,93 1.852,76 31.12.2024 HZA Aachen 3,00 53,35 86,62 142,97 HZA Bielefeld 2,75 120,72 178,95 302,42 HZA Dortmund 2,80 156,48 222,19 381,48 HZA Duisburg 1,75 95,11 146,93 0,93 244,71 HZA Düsseldorf 0,93 99,49 152,11 252,52 HZA Köln 1,00 131,66 200,16 332,82 HZA Krefeld 2,43 61,35 104,69 168,46 HZA Münster 2,00 74,45 95,92 172,37 31.12.2024 Ergebnis 16,65 792,61 1.187,56 0,93 1.997,75 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]