1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 75
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Ausstehende Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/617) (Antwort zu Drs. 21/1045)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1189 21. Wahlperiode 11.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Jan Feser, Achim Köhler, Birgit Bessin und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1045 – Ausstehende Klärung vo…
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Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2024
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. August 2025 gemäß § 18 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1309 21. Wahlperiode 11.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur …
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Schriftliche Frage 12 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von d…
Frage 12 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von der EZB in den Bilanzen gehalten werden, im Fall einer Bankenkrise – unter Einbeziehung vertraulicher Ris…
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Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.…
Frage 10 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl. u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses d…
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Schriftliche Frage 7 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang der Beteiligung des Unternehmens Veridos GmbH, einer Tochtergesellscha…
Frage 7 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang der Beteiligung des Unternehmens Veridos GmbH, einer Tochtergesellschaft der Bundesdruckerei Gruppe GmbH, an der Vorbereitung und Durchführung der für Oktober 2025 geplanten…
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Schriftliche Frage 6 von Rainer Galla (AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlic…
Frage 6 (Rainer Galla, AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen auf die Höhe der deutschen Zinslast, die im laufenden Jahr rund 36,5 Mrd. Euro betragen soll, und …
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Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der…
Frage 2 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der Filmbranche zur Verfügung zu stellen, und wird dabei auf eine freiwillige Selbstve…
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Beschlossene Verschärfungen im Waffenrecht und die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgelehnte Kennzeichnung zum erlaubnisfreien Erwerb des sogenannten Six Needler (Antwort zu Drs. 21/1036)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1174 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1036 – Beschlossene Versch…
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Risikobewertung einer Haftung Deutschlands für italienische oder französische Staatsanleihen im Fall einer Bankenkrise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von der EZB in den Bilanzen gehalten werden, im Fall einer Bankenkrise – unter Einbeziehung vertrau…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1265 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. August 2025 gemäß § 9 des Stabilitätsr…
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Rolle der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie (Antwort zu Drs. 21/920)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1161 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/920 – Rolle de…
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Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren (Antwort zu Drs. 21/801)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1149 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/801 – Rohst…
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Schriftliche Frage 14 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände…
Frage 14 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Erstzugriffsoption eingeräumt wird, wie sie bei Liegenschaftsverkäufen der…
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Schriftliche Frage 8 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelö…
Frage 8 (Doris Achelwilm, Die Linke): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige Anbietung an d…
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Perspektiven nach der Entkriminalisierung von Cannabis - Ausblick unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD (Antwort zu Drs. 21/919)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1125 21. Wahlperiode 01.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/919 –…
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Fiskalische, verteilungspolitische und umweltpolitische Folgen einer Anhebung der Entfernungspauschale (Antwort zu Drs. 21/553)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1145 21. Wahlperiode 01.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/553 – Fiskalisc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1085 21. Wahlperiode 30.07.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1087 21. Wahlperiode 30.07.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze A. Problem und Ziel Gesetz zur Ausführung von A…
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Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb (Antwort zu Drs. 21/873)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1075 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/873 – Steuervollzug und Auswirk…
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Klima- und Biodiversitätsrisiken und eine verzögerte Transformation als Gefahr für das deutsche Finanzsystem (Antwort zu Drs. 21/818)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1068 21. Wahlperiode 28.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/818 – Klima- und Bi…