1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 85
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2024
[Bundesrat Drucksache 276/25 25.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Amtshilfeersuchen der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung von Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Prüfung des Amtshilfeersuchens der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen durch das Bundesministerium der Finanzen bereits abgeschlossen (www.jungewelt.de/artikel/501494.grenzkontrollen-bundespolizei-bit…
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Fiskalische, verteilungspolitische und umweltpolitische Folgen einer Anhebung der Entfernungspauschale
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/553 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Tarek Al-Wazir, Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fiskalische, v…
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Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/586 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Einkommensentwicklung der Landwirtschaft und Höfesterben (Antwort zu Drs. 21/279)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/668 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/279 – Einkommensentwicklung der Lan…
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Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/439)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/669 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/439 – Auswirkung der verstärkten Gr…
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Verwendung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds - Rechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung eines Mittelstandsfonds gemäß Koalitionsvertrag (Antwort zu Drs. 21/422)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/615 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/422 – Verwendun…
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Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Antwort zu Drs. 21/418)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/617 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/418 – Klärung von Kriterien für Förde…
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Wettbewerbsfähiger Strom für die energieintensive Industrie (Antwort zu Drs. 21/420)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/626 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Andreas Audretsch, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/420 – Wettbewerbsf…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-Geschäften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/536 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Marcel Emmerich, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Michael Kellner, Johannes Wagner…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/516 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu eine…
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Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum (Antwort zu Drs. 21/310)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/548 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/310 – Verjährung von Steue…
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Reform der privaten Altersvorsorge (Antwort zu Drs. 21/403)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/605 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/403 – Reform der pri…
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Verteilungs-, umwelt- und klimapolitische Aspekte der steuerlichen Förderung der Elektromobilität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/511 21. Wahlperiode 18.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sebastian Schäfer …
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Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/520 21. Wahlperiode 17.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Ges…
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Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/504 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Mögliche parteipoli…
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Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/292)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/508 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ina Latendorf, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/292 – Sanierung und Beschleunig…
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Schriftliche Frage 13 von Rainer Groß (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesminister…
Frage 13 (Rainer Groß, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im März 2025 gegenüber März 2024 um 58 Prozent (mithin um 487.458.000 Euro) gestiegen s…