1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 88
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Bundesrat Drucksache 233/25 05.06.25 Fz - Wi B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten…
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 914,453 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/385 21. Wahlperiode 04.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächt…
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 914.453 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich"
[Bundesrat Drucksache 234/25 04.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis z…
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Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/310 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/319 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikation…
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/356 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sebastian Schäfer, Lisa Paus, Hanna Steinmüller, Julian Joswig, Johannes…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Antwort zu Drs. 21/97)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/394 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Birgit Bessin, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/97 – Tätigkeiten des Bundesministeriums…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/304 21. Wahlperiode 02.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Luise Amtsberg, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Felix Banaszak, Kathari…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/179)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/378 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/179 – Aufwendungen der Bunde…
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Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz und Systematik bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen (Antwort zu Drs. 21/181)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/382 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/181 – Kritik des Bundesrechnu…
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/183)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/393 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/183 – Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesreg…
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Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/330 21. Wahlperiode 02.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung d…
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Schriftliche Frage 75 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung, nachdem in der letzten Woche der Gesundheitsfonds außerplanmäßig mit 800 Mio. Euro zur Liquiditätssicherung unt…
Frage 75 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung, nachdem in der letzten Woche der Gesundheitsfonds außerplanmäßig mit 800 Mio. Euro zur Liquiditätssicherung unterstützt werden musste, mit weiteren außerplanmäßigen Zuschüssen dieser Art an den Gesundh…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher Staatsanleihen (Antwort zu Drs. 21/169)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/372 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/169 – Ausländische Staaten …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
[A. Problem und Ziel Das am 18. September 2023 in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über di…
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/296 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD CO2-Vermeid…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - bis zur Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/302 21. Wahlperiode 28.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 – Energieforschung – bi…