1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/26 24.04.26 BRFuss Wi - Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Au…
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Auswertung und Folgen der Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern am 2. Mai 2025 zur Auswe…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Möglicher Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir "Gotham" durch deutsche Nachrichtendienste (Antwort zu Drs. 21/5119)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5625 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Steffen Janich, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5119 – Möglicher Einsatz der Datenan…
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Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des Innern (Antwort zu Drs. 21/5261)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5626 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Sascha Lensing, Dr. Daniel Zerbin und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5261 – Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des …
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Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5154)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5627 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5154 – Daten, Indikato…
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Gewährung von Asyl an Personen mit Mitgliedschaft in als terroristisch eingestuften Organisationen (Antwort zu Drs. 21/5028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5628 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5028 – Gewährung von Asyl an Per…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Bundesrat Drucksache 227/26 23.04.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel A. Problem und Ziel Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas Kibbuzim und ein Musikfesti…
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Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des Innern
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Nach welchen Kriterien werden die afghanischen Hauptpersonen mit einer Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes aus dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste ausgewählt und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH darüber inf…
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- Sammelübersicht 235 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 235 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 22. April 2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576) (Antwort zu Drs. 21/5220)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5557 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5220 – Altfettdiebstähle als neue…
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Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/5223)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5558 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5223 – Arbeitsbelastun…
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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Antwort zu Drs. 21/5182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5562 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5182 – Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanisch…
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Entwicklungen bei der Roten Hilfe e. V. (Antwort zu Drs. 21/5221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5565 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5221 – Entwicklungen bei der R…
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Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Sperrung von Halterdaten und Melderegisterauskünften (Antwort zu Drs. 21/5218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5566 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5218 – Schutz von Polizei…
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Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5468 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Jochen Haug, Steffen Janich und der Frakti…
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Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5471 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring…