1.700 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 44
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Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3719 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3234 – Fragen zur…
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Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/3435)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3720 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3435 – Humanitäre …
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Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems (Antwort zu Drs. 21/3425)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3727 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3425 – Anzahl und Entwicklu…
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Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide (Antwort zu Drs. 21/3399)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3709 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3399 – Entwicklung der Anza…
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Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza (Antwort zu Drs. 21/3406)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3711 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3406 – Durch Deutschland unterstüt…
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Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes (Antwort zu Drs. 21/3451)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3712 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3451 – Wirksamkeit und Evalu…
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Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung (Antwort zu Drs. 21/3285)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3697 21. Wahlperiode 16.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3285 – Staatlich geförderte…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
[Bundesrat Drucksache 773/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - FSFJ - Fz - R zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A Der federführende …
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und an…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und an…
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Zugriffsrechte auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische C…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Fortschritte macht die Bundesregierung mit Blick auf die Empfehlungen in Abschnitt A („Maßnahmen zur Förderung des Übergangs hin zu einem anderen Rechtsstatus bereits vor Ende des vorübergehenden Schutzes“) der „Empfehlung des Rats für einen koordinierten Ansatz beim Überg…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und an…
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Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3500 21. Wahlperiode 14.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehema…
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3620 21. Wahlperiode 14.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfache…
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- Sammelübersicht 145 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 145 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 147 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 147 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 16/26 14.01.26 In - Fz Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Insgesamt ist der Aufwand d…
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3574 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Tobias Ebenberger, Dr. Christina Baum, Stefan Keuter, Otto Strauß, Edgar Naujok, Udo Theodor Hemmelga…
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Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation (Antwort zu Drs. 21/3168)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3594 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3168 – Asylverfahren von Geflücht…