1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 54
-
Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass es der Behebung der von ihm benannten „Probleme im Stadtbild“, also der Situation, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“, teilweise das öffentliche …
-
Rechtsextremisten auf der Flucht (Antwort zu Drs. 21/2293)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2733 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2293 – Rechtsextremisten auf …
-
Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2747 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern, die Gebühr fü…
-
Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende (Antwort zu Drs. 21/2358)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2749 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2358 – Mögliche Kontakte deutsch…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1504, 21/1927)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2752 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1504, 21/1927 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-St…
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2782 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtl…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (Bericht zu Drs. 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11, 21/2782)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2783 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11, 21/2782 – Entwurf eines Gesetzes zur Umset…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
-
Einhaltung des Wahlversprechens des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass es der Behebung der von ihm benannten "Probleme im Stadtbild", also der Situation, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, "die sich nicht an die in Deutschla…
-
Ablehnung der Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und Israel in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was konkret meint das Bundesministerium des Innern, wenn es die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und Israel aufgrund der "Lagebeurteilung" und "weiterer Komplexität" ablehnt (Bundespressekonferenz vom 29. Oktober 2025…
-
Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Antwort zu Drs. 21/2409)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2698 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2409 – Cybersicherheit und S…
-
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2705 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2152 – Islamfeindlichkeit und anti…
-
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2492)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2795 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2492 – Politisch motivierte Kriminalit…
-
Privatisierung und Versorgungssicherheit bei strategischen Energie- und Treibstoffreserven in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2005)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2822 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2005 – Privatisierung und Ver…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/1/25 11.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AV - DS - Fz - G - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz k…
-
Schriftliche Frage 103 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der neuen kriterienbasierten Vermutungsregelung im Strafrec…
Frage 103 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der neuen kriterienbasierten Vermutungsregelung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und im Häftlingshilfeg…
-
Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im…
Frage 42 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im Bundesministerium des Innern gegenwärtig besetzt bzw. unbesetzt (vgl. dazu beispielsweise ZEIT – ww…
-
Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Migration über den Ärmelkanal (Antwort zu Drs. 21/2411)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2679 21. Wahlperiode 07.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2411 – Migration über den Ärmelkana…
-
Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 640/25 07.11.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/977 üb…