1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 55
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
[Bundesrat Drucksache 639/25 07.11.25 In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Bundesrat Drucksache 645/25 07.11.25 U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (EU) Nr. 517/2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Bundesrat Drucksache 636/25 07.11.25 DS - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen faire…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 634/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgr…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 651/25 07.11.25 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Klarstellungsbedarf sowie we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2670 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1930 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbe…
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Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2394)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2584 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maik Brückner, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2394 – Neonazi-Angriffe auf Teilne…
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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2402)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2590 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2402 – Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis z…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/2410)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2591 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2410 – Kriminalitätsfelder in…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2597 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17 – Entwurf eines Vierten Gesetzes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1858, 21/2453)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2634 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1858, 21/2453 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechste…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…
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Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 622/25 05.11.25 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen der Fortschreibung und des Neuerlasses der Fahrzeug- Zulassungsverord…
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 628/25 05.11.25 In - Fz Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Die während der Corona-Pan…
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Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
[Bundesrat Drucksache 629/25 05.11.25 In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift A. Problem und Ziel Das am 1. Mai 2025 in Kraft getretene …
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Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367) (Antwort zu Drs. 21/2379)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2527 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2379 – Folgen der staatlichen Förd…
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Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei Abschiebungen (Antwort zu Drs. 21/1987)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2531 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1987 – Deutsch-tadschikische Zusa…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (Antwort zu Drs. 21/2345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2576 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2345 – Maßnahmen der Bundesre…
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Für ein sicheres Deutschland - Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2542 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…