1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
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Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und…
Frage 34 (Kay Gottschalk, AfD): Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Weg wurden die Zahlun…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Erschleichen von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate (Antwort zu Drs. 21/1797)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2182 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1797 – Erschleichen v…
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen (Antwort zu Drs. 21/1824)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2183 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1824 – Straftaten gegen obdach- u…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2200 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ost…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 556/25 10.10.25 In - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Erprobungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 545/25 10.10.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 30. Sitzung am 8. Oktober 2025 auf-grund der Beschlussempfehlung un…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
[Bundesrat Drucksache 574/25 10.10.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) A. Problem und Ziel Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde völkerrechtswidrige…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Bundesrat Drucksache 557/25 10.10.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und – a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine europäische Einigung so wichtig und wurde zugleich so lange und so intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die…
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Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 534/25 09.10.25 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Durch das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten neuer psychoaktive…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
[Bundesrat Drucksache 536/25 09.10.25 Vk Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung A. Problem und Ziel Die Entwicklung des Verkehrsgeschehens an Flughäfen kann Anpassungen der Einst…
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Frage von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sieht, Bezug nehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/1627, der Zeitansatz der Projektphasen des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund aus (jeweils Beginn und Ende der Projektinitialisierung, Entwicklungs-, Erpro…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amtes, und welche Teilaspekte der Regelung bedürfen noch weiterer Absprach…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Details kann die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete russische Staatsbürger nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mitteilen (beispielsweise zu entsprechenden Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium des…
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Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (Antwort zu Drs. 21/1823)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2067 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1823 – Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutsc…
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Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2082 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Aaron…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung - Drucksache 21/1501 - Stellungnahme der Bundesrats und Gegenäußerung des Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2072 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1501) 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bunde…