1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 66
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1342)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1581 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1342 – Kriminalitätsfelder in…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Die Plattform "NikkahGram" und anschließende Fragen zu Vielehe, Islamismus und Migration (Antwort zu Drs. 21/1254)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1522 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1254 – Die Plattform „Nikka…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/996)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1532 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/996 – Abschiebungen i…
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Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1542 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Felix Banaszak, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, M…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands (Antwort zu Drs. 21/1334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1515 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1334 – Der Kampf „gegen Recht…
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Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1360)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1517 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1360 – Aktivitäten von Islamistinn…
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Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/1009)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1518 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1009 – …
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1492 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes A. Problem und Ziel Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (FernstrÜG) könne…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1502 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes A. Problem und Ziel Einsatzkr…
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Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1183)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1520 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1183 – Einsätze von sogenannten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1497 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1504 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Missbrauch von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bezeichnet, zu Rauschzwecken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Schriftliche Frage 126 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung…
Frage 126 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung der Verbändeanhörung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG; https:/…
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Schriftliche Frage 59 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes hat die Bundesregierung seit 2020 an Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus Belarus…
Frage 59 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes hat die Bundesregierung seit 2020 an Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus Belarus und Russland vergeben (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln), und aus welchen Gründen ha…
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Schriftliche Frage 52 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüs…
Frage 52 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüsselung, wie viele Personen pro Ressort zu dem Thema arbeiten), und welche konkreten Maß…
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Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche mit Unternehmen, die Produkte zur Analyse von Polizeidatenbanken und staatlichen Registern entwickeln oder auch bereits anb…
Frage 47 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche mit Unternehmen, die Produkte zur Analyse von Polizeidatenbanken und staatlichen Registern entwickeln oder auch bereits anbieten, gab es bisher im Jahr 2025 mit Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertr…
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Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Firmen standen das Bundesministerium des Innern (BMI), Teilnehmer des Programms P20 und auch dem BMI nachgeordnete Behörden seit…
Frage 42 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Firmen standen das Bundesministerium des Innern (BMI), Teilnehmer des Programms P20 und auch dem BMI nachgeordnete Behörden seit Abschluss der Ausschreibung zur VeRA im Jahr 2022 in Kontakt, weil sie möglicher…
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Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bunde…
Frage 38 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bundeskriminalamt in den letzten drei Jahren jeweils bearbeitet, und wie lang dauerte die Bearbe…