1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 82
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Zurückweisung von Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden Der damalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte a…
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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen (Antwort zu Drs. 21/170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/373 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/170 – Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen V o r b e m…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/158)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/374 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/158 – Lobbyarbeit im Bunde…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 220/25 30.05.25 In - AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Grundlegende gesetzliche Änderungen sind zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des St…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 227/25 30.05.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz- Verordnung A. Problem und Ziel Ziel dieser Rechtsänderung ist die Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission v…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/371 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/155 – Lobbyarbeit im Bundes…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/90)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/306 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/90 – Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heim…
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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/142)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/307 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/142 – Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2024 V o r b…
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Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/130)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/282 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/130 – Zur Entwicklung linker G…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/73)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/287 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/73 – Lobbyarbeit im Bundesm…
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Lobbyarbeit im Auswärtigen Amt (Antwort zu Drs. 21/71)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/289 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/71 – Lobbyarbeit im Ausw…
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Schriftliche Frage 46 von Dario Seifert (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise das ihm übergeordnete Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Weitergab…
Frage 46 (Dario Seifert, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise das ihm übergeordnete Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Weitergabe des als „GEHEIM“ eingestuften Gutachtens zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ an Med…
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Schriftliche Frage 44 von Bernd Schattner (AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz…
Frage 44 (Bernd Schattner, AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit …
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bund…
Frage 39 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurück…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anläss…
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Schriftliche Frage 27 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen…
Frage 27 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen und Botschaftern der Nachbarstaaten vorgestellt, und wie wird die weitere Abstimmung der Bun…
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Schriftliche Frage 21 von Luke Hoß (DIE LINKE): Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol…
Frage 21 (Luke Hoß, Die Linke): Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol Listen mit personenbezogenen Daten erhalten, um diese zu Fahndungszwecken in das Schengener Informationssys…
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Schriftliche Frage 20 von Nicole Hess (AfD): Gibt es eine inhaltliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein Teilseiend e. V. (Sitz Heidelberg), konkret mit dem Projekt „Musl…
Frage 20 (Nicole Hess, AfD): Gibt es eine inhaltliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein Teilseiend e. V. (Sitz Heidelberg), konkret mit dem Projekt „Muslimische Akademie“ (Sitz ebenda) oder/und eine entsprechende finanzielle Unterstützung deren ideologischer Arbei…
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Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/256 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/231 21. Wahlperiode 22.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ Am 13. Mai 2025 hat das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgerverei…