2.910 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen
Bundesrat zu Drucksache 188/26 (Beschluss) 29.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung
Bundesrat zu Drucksache 72/26 (Beschluss) 29.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (E…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern
Bundesrat zu Drucksache 13/26 (Beschluss) 29.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozi…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern KOM(2025) 739 endg.; Ratsdok. 16432/25
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung KOM(2025) 842 endg.; Ratsdok. 15757/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen KOM(2026) 320 endg.; Ratsdok. 7527/26
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Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7362 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7371 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen Biodiversitätsstrategie (Antwort zu Drs. 21/6628)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7366 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6628 – Sachs…
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Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen (Antwort zu Drs. 21/7139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7373 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7139 – Auswirkun…
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Schriftliche Frage 80 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Pläne der EU- Kommission, zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von AKW-Laufzeitverlängerungen beizutragen,…
Frage 80 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Pläne der EU- Kommission, zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von AKW-Laufzeitverlängerungen beizutragen, von denen Medien berichten (vgl. https://tabl e.media/europe/analyse/elektrifizierung-e-aut…
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Schriftliche Frage 65 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ih…
Frage 65 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030“ (CO…
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Schriftliche Frage 63 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU- Haushalt (M…
Frage 63 (Janina Böttger, Die Linke): Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU- Haushalt (MFR) könnten „45 Prozent“ weniger Mittel zur Finanzierung von „Sozialmaßnahmen“ bereitstehen, und welch…
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Schriftliche Frage 59 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Frage 59 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge, die die EU-Kommission bereits Ende Januar 2026 gegen Deutschland eingeleitet…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung treibt die Bundesregierung trotz der laufenden und intensiven Diskussion auf Ebene der Europäischen Union weiterhin e…
Frage 57 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung treibt die Bundesregierung trotz der laufenden und intensiven Diskussion auf Ebene der Europäischen Union weiterhin eine Regelung zur Speicherung von IP- Adressdaten und Portnummern inklusive einer …
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (Antwort zu Drs. 21/7030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7331 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7030 – Zukunft de…
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7400 21. Wahlperiode 23.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-…
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Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative "AgoraEU"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7267 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Pierre Lamely, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medi…
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Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz (Antwort zu Drs. 21/6801)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7281 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6801 – Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizien…