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Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7119 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
Bundesrat Drucksache 413/26 13.07.26 EU - DS - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GH…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2026 KOM(2026) 273 endg.; Ratsdok. 10235/26
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Schriftliche Frage 237 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur derzeit auf EU-Ebene diskutierten Frage, ob die nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1/2005 m…
Frage 237 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur derzeit auf EU-Ebene diskutierten Frage, ob die nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mögliche unbegrenzte Wiederholung des Zyklus aus zulässiger Beförderungsdauer und anschließ…
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Schriftliche Frage 209 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sie…
Frage 209 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sieben von 18 untersuchten SHEIN-Produkten – darunter Kinderkleidung – PFAS-Belastungen (PF…
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Schriftliche Frage 181 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beschriebenen Risiko…
Frage 181 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beschriebenen Risiko vorzubeugen, dass nur wenige Staaten oder Akteure exklusiven Zugriff auf leistungsfähigste KI- beziehungs…
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Schriftliche Frage 176 von Rocco Kever (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Dominanz außereuropäischer Unternehmen bei der Entwicklung leistungs…
Frage 176 (Rocco Kever, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Dominanz außereuropäischer Unternehmen bei der Entwicklung leistungsfähiger Systeme der künstlichen Intelligenz, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die technologische Souverän…
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Schriftliche Frage 171 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die kolportierte Verhinderung von technischen Festlegungen zu pseudonymen Logins mittels E…
Frage 171 (Tobias Ebenberger, AfD): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die kolportierte Verhinderung von technischen Festlegungen zu pseudonymen Logins mittels EUDI-Wallet durch die EU-Kommission, und wie positioniert sie sich dazu (https://netzpolitik.o rg/2026/bi…
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Schriftliche Frage 109 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumäni…
Frage 109 (Janine Wissler, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumänien und Slowenien gewählten Ansatzes angestellt, in Ausnahmesituationen (wie der derzeitigen Schließun…
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Schriftliche Frage 98 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern…
Frage 98 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine B…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
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Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/…
Frage 66 (Lea Reisner, Die Linke): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/t ransparency/expert-groups-register/core/api/front/ document/123086/download), und falls nicht, aus welc…
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Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Für welche Projekte wurden die bisher von Deutschland von der EU aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des Aufbauprogramms NextGen…
Frage 4 (Rainer Galla, AfD): Für welche Projekte wurden die bisher von Deutschland von der EU aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des Aufbauprogramms NextGenerationEU abgerufenen rund 24,3 Mrd. Euro im Rahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) eingesetzt,…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7086 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6556 – Medizinische Behandlung mit…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/6776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7120 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6776 – Zeitenw…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze Deutschland/Österreich (- Kufstein)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7165 21. Wahlperiode 10.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze Deutschlan…
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Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 410/26 10.07.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89.…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
Bundesrat Drucksache 357/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, die aus der Anlage er…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absa…