2.917 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die …
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Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/6461)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6728 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6461 – Steuerliche Implikationen eines …
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Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen (Antwort zu Drs. 21/6413)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6729 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6413 – Greenwas…
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Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7080 21. Wahlperiode 25.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Überblick über wichtige politische …
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/26 25.06.26 BRFuss Wi - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und d…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Erkenntnisse für die Fortschreibung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) 2031 – 2040 will die Bundesregierung aus den Aussagen des Energieeffizienzteils der öffentlichen Konsultation ableiten, insbesondere aus Aussagen, die Energieeinsparungen mit „wenig…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welcher konkreten Methode werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) quantitativ ausgewertet, um in die Fortschreibung des NECP 2031 – 2040 einzufließen, und welche Vorkehrungen wurden im Rahmen der Befragung getroffen, u…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreic…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welchen Vorschlägen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen der Verhandlungen um die GAP-Förderperiode 2028 – 2034 (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für ein Level Playing Field ein, das EU-weit geltende soziale und ökologische Mindeststandards sowie deren gesichert…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nä…
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Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine (Antwort zu Drs. 21/6140)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6670 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6140 – Position der Bundesregierung …
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Stand des Ausbaus der Ostbahn Berlin Müncheberg (- Kostrzyn nad Odrą) und ihre Bedeutung als Projekt zur Stärkung der Resilienz im Bahnverkehr in Mitteleuropa (Antwort zu Drs. 21/6437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6676 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Michael Kellner, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6437 – Stand des Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6698 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/218 – Entwurf eines Gesetzes zur Ver…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4099, 21/4301)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6701 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4099, 21/4301 – Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes b) zu dem Antrag der…
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Achter Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6750 21. Wahlperiode 24.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ...............................................................…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung
Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung Inhal tsverzeichn…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5923)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6693 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5923 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Jamila Schäfer, Johannes Wagner, Lisa Badum, Ricarda Lang, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übergewin…
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Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Boehringer, Erhard Bru…
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Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Irene Mihalic, Ayse Asar, Denise Loop, Marlene Schönberger, Linda Heitmann, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Juli…