2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 63
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Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus (Antwort zu Drs. 21/3590)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3825 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3590 – Rekrutierun…
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Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
[Bundesrat zu Drucksache 754/25 26.01.26 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014,…
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Schriftliche Frage 61 von Raimond Scheirich (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuell vergleichsweise niedrigen Gasspeicherstände die Robustheit der Gasversorgun…
Frage 61 (Raimond Scheirich, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuell vergleichsweise niedrigen Gasspeicherstände die Robustheit der Gasversorgung bis zum Ende der laufenden Heizperiode, und welche konkreten Annahmen zu Verbrauch, Importverfügbarkeit…
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Schriftliche Frage 59 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Füllstand der Gasspeicher in Bierwang, Breitbrunn, Inzenham, Schmidhausen und Wolfersberg…
Frage 59 (Andreas Mayer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Füllstand der Gasspeicher in Bierwang, Breitbrunn, Inzenham, Schmidhausen und Wolfersberg, aktuell und im Vergleich zum Vorjahr? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Januar 2026: Nach Ke…
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Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche „gleichgesinnten“ EU-Länder bezog sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, als er in einem Interview mit der Deutsc…
Frage 21 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche „gleichgesinnten“ EU-Länder bezog sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, als er in einem Interview mit der Deutschen Welle am 7. Januar 2026 von der Verständigung über die Einrichtung von Rückführungszentr…
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Schriftliche Frage 14 von Robin Jünger (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aus meiner Sicht zunehmende Sorge in der Bevölkerung, dass die Einführung eines digitalen Euro langfris…
Frage 14 (Robin Jünger, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aus meiner Sicht zunehmende Sorge in der Bevölkerung, dass die Einführung eines digitalen Euro langfristig zu einer Verdrängung des Bargelds führen könnte, und welche Maßnahmen ergreift sie konkret, um sicherzuste…
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Schriftliche Frage 13 von Robin Jünger (AfD): Inwieweit ist die Bundesregierung aktiv an den gesetzgeberischen Vorbereitungen zum digitalen Euro auf EU-Ebene beteiligt, und welche eigene…
Frage 13 (Robin Jünger, AfD): Inwieweit ist die Bundesregierung aktiv an den gesetzgeberischen Vorbereitungen zum digitalen Euro auf EU-Ebene beteiligt, und welche eigenen gesetzgeberischen Maßnahmen plant sie auf nationaler Ebene, um mögliche Marktverzerrungen durch die Rolle de…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3526)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3818 21. Wahlperiode 23.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3526 – Umsetzungsstand d…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 40/26 23.01.26 Fz - AV - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBerG…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
[Bundesrat Drucksache 42/26 23.01.26 R - In - V - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online- Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antrag…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
[Bundesrat Drucksache 45/26 23.01.26 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Problem und Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
[Bundesrat Drucksache 44/26 23.01.26 U - AV - Fz - G - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 20…
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Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3754 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der…
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Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2725)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3761 21. Wahlperiode 22.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
[Bundesrat Drucksache 36/26 22.01.26 U - AV - Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung A. Problem und Ziel Di…
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Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen (Antwort zu Drs. 21/2991)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3736 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2991 – Beschaff…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3748 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3170 – Einfluss der Gaslobby auf…
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Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen (Antwort zu Drs. 21/3428)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3769 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3428 – Zum derzei…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel mit Drittländern
[Bundesrat Drucksache 47/26 21.01.26 EU - AV - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kenn…