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Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Was hat den Ausschlag für die Bundesregierung gegeben, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor Dumpingimporten aus Ländern wie China zu schützen, und weshalb hat die Bundesregierung dies bislang unterlassen? An…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche konkreten Daten hat die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung des Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsberichts nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) an die EU-Kommission übermittelt, insbesondere in Bezug auf die Aufnahmekapazität i…
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Frage von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zivilrechtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen Plattformen wie Temu und Shein wirksam durchsetzen können, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe:…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates und schützt die Integrität der Rechtsordnung. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind verpflichtet, ihre Entscheidungen ausschlie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2737 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfer…
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Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende (Antwort zu Drs. 21/2358)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2749 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2358 – Mögliche Kontakte deutsch…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2782 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtl…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2785 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrec…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12, 21/2785)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2786 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12, 21/2785 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2787 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1904)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2791 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1904 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpass…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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An die EU übermittelte Daten für den Asyl- und Migrationsbericht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Daten hat die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung des Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsberichts nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) an die EU-Kommission übermittelt, insbesond…
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Unterstützung höherer EU-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat den Ausschlag für die Bundesregierung gegeben, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor Dumping-Importen aus Ländern wie China zu schützen, und weshalb hat die Bun…
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Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2723 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Felix Banaszak, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Julian Joswig, Michael Kellner,…
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EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2713 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkei…
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Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2714 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, R…
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Evaluationsbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2900 21. Wahlperiode 11.11.2025 Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben der Deutschen Welle vom 6. November 2025 gemäß § 4c des Deutsche-Welle-Gesetzes. Impressum Herausgeber Deutsche Welle 53110 B…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 458/2/25 *) 10.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - AV - Fz - U zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für di…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 465/2/25 *) 10.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführ…