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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818
[Bundesrat Drucksache 521/1/25 10.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - FSFJ - Fz - K - Wi zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Ag…
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Schriftliche Frage 176 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt die Bundesregierung dem im Dezember 2023 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz ohne jeglic…
Frage 176 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt die Bundesregierung dem im Dezember 2023 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz ohne jegliche Einschränkung als Mindestforderung zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des …
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Schriftliche Frage 156 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Einrichtung neuer geeigneter Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der europäischen…
Frage 156 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Einrichtung neuer geeigneter Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung ein, wie dies die 103. Umweltministerkonferenz am 29. Novembe…
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Schriftliche Frage 86 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden…
Frage 86 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden und weitere kritische Rohstoffe mit Blick auf die Umsetzung der im Net Zero Industry Act (N…
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Schriftliche Frage 85 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der EU-Initiative zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung, nachdem die Europäische Komm…
Frage 85 (Nicole Höchst, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der EU-Initiative zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung, nachdem die Europäische Kommission bereits im Jahr 2018 eine europaweite Bürgerbefragung mit dem Ergebnis einer deutlichen Mehrheit für d…
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Schriftliche Frage 48 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, um den Vorfall vom 24. August 2025 aufzuklären, bei dem das Seenotrettungsschiff Ocean Viking…
Frage 48 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, um den Vorfall vom 24. August 2025 aufzuklären, bei dem das Seenotrettungsschiff Ocean Viking nach Angaben ziviler Seenotrettungsorganisationen (www.sosmediterranee.de/aktuelles/oc ea…
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Schriftliche Frage 15 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. E…
Frage 15 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst öffentlich da…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2007 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Ayse Asar, Claudia Müller, Niklas Wagener, Robin Wagener, Julian Joswig, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/1/25 07.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei …
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 640/25 07.11.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/977 üb…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 641/25 07.11.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust- Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust- Anlaufstellen-Verordnung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
[Bundesrat Drucksache 646/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitst…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Bundesrat Drucksache 636/25 07.11.25 DS - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen faire…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 647/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziele …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 649/25 07.11.25 Wi - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europä…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 633/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Aus…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 634/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgr…
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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 600/1/25 07.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A 1. Der Ausschuss für Arb…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie - Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer KOM(2025) 79 endg.; Ratsdok. 6601/25