2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 83
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2213)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2653 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und de…
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Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 619/25 05.11.25 AV - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU)…
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Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 620/25 05.11.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmeti…
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Erkenntnisse zur EU-Chatkontrolle und Auswirkungen auf die Aufbewahrung von SMS-Nachrichten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung angesichts der Beratungen auf EU-, Bundes- und Botschafterebene zum EU-Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Chatkontrolle (www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html) Erkenntnisse darüber…
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Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus (Antwort zu Drs. 21/2307)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2529 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2307 – Bilanz des ESF Plus-Förderprogra…
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Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter - Digitalsteuer einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2536 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köster…
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Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in Europa (Antwort zu Drs. 21/2308)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2565 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2308 – Völkerrechtliche sowie finanzö…
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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung (Antwort zu Drs. 21/2316)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2567 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2316 – Fehlende gesetzliche Ansc…
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Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform auf den Erhalt von alten Sorten und die Produktion von regionalem Wildpflanzensaatgut (Antwort zu Drs. 21/2352)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2571 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2352 – Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform auf den Erh…
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Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2544 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Adam…
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Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten - Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2546 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2508 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Elfter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2560 21. Wahlperiode 03.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes Inhal tsverzeichnis Seite 1 Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Einfuhr und Ver…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2026 - Ein unabhängiges Europa
[Bundesrat Drucksache 617/25 03.11.25 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2026 - Ein una…
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Schriftliche Frage 102 von Peter Felser (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die laut einer aktuellen Studie wachsende Abhängigkeit Deutschlands von China bei d…
Frage 102 (Peter Felser, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die laut einer aktuellen Studie wachsende Abhängigkeit Deutschlands von China bei der Arzneimittelversorgung, um Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Produktion verschiedener Arzneimitt…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …