6.359 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Rede von Holger Mann (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreihei…
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Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg! Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum e…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail. Aber Sie können doch nicht bestreiten – ganz oft wurden Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt –, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor einer Sch…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns sicherlich noch alle an die Waldbrände in der Eifel, an die Niedrigwasser in der Elbe, dem Rhein und der Donau; an Felder, auf denen die Ernte vertrocknet ist, an Notaufnahmen, die an ihre Grenzen gekommen sind. D…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Neugier ist den Menschen angeboren, und seit Beginn der Neuzeit vergrößert sich deshalb das kollektive Wissen der Menschheit rasant. Noch vor 150 Jahren war eine Blinddarmentzündung häufig ein Todesurteil. Es ist – da sind wir uns…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Debatte, um einander möglichst gekonnt Argumente um den Kopf zu knallen, sondern es ist eine Debatte, in der es darum geht, zu beschreiben, wie wir selbst zu unseren Überzeugungen kommen. Ich weiß…
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Rede von Karl-Josef Laumann, Minister (Nordrhein-Westfalen) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatte…
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Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Bundestag hat in der Vergangenheit einige schwierige ethische Debatten geführt: von der Jungenbeschneidung über die Sterbehilfe bis hin zur Organspende. Diese Debatten waren immer dann am besten, wenn sie mit Respekt vor…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Jeder vernunftbegabte Mensch versteht den Unterschied zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel. 41 Grad empfinden die Menschen nicht als angenehm warm, abgesehen von den Realitätsleugnerinnen und -leugnern in der rechten Ecke wahrscheinlich auch ni…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, kurzum: Klimaschutz auf null. Ich …
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt! Diese Sozialisten, zumindest zum größten Teil, haben es sich aber auch r…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe, ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere Feinde nicht mehr k…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage d…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Unters…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8195 21. Wahlperiode 24.09.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Jamila Schäfer, Jo…
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Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8189 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Sascha Wagner, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bo…
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Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8188 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, …
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8212 21. Wahlperiode 24.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionspla…
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Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6359)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8193 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weit…
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Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8194 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…