6.386 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Vor Kälte und Dunkelheit schützen - Energiearmut definieren und abschaffen
Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha Wagner und der…
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Doppelstandards beenden - Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln
Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die L…
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Schriftliche Frage 64 von Rainer Galla (AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesmi…
Frage 64 (Rainer Galla, AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf den Richterwahlausschuss nicht zumindest die Namen und der Hin…
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Sechster Tätigkeitsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8110 21. Wahlperiode 18.09.2026 Unterrichtung durch das Nationale Begleitgremium Sechter Tätigkeitsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Begleitgremiums vom 16. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung er…
- CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8027 21. Wahlperiode 16.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments …
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Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen Moderne (Antwort zu Drs. 21/7805)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8045 21. Wahlperiode 16.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7805 – Zur Position der Bund…
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ICEYE Intelligence GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Beschreiben die ICEYE Intelligence GmbH vertritt gegenüber Bundes- und Landesbehörden, Ministerien und weiteren öffentlichen Stellen die Interessen des Unternehmens im Bereich satellitengestützter Erdbeobachtung (SAR-Satellitendaten) für zivile Si…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Bundesrat Drucksache 531/26 15.09.26 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom…
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Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8080 21. Wahlperiode 14.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik Zugeleitet mit Schreib…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Bundesrat Drucksache 36/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - Fz - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissione…
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Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der BGSD e.V. vertritt die Interessen der GebärdensprachdolmetscherInnen gegenüber Politik und Gesetzgebung. Er setzt sich insbesondere für die Sicherung und Weiterentwicklung der Rechte auf Nutzung der Gebärdensprache, die Etablierung und Professionalisi…
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Schriftliche Frage 64 von Martin Hess (AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt et…
Frage 64 (Martin Hess, AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt etwa 42.300 mit privaten Rettungsschiffen in italienischen Häfen angekommenen Migranten von Schiffen deutscher Hi…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden. Das heißt, jeder…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sie können ruhig meinen Namen sagen. Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament. Sie haben jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt, abe…
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Der Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Wissenschaftlern entgegenwirken - Abgewanderte Wissenschaftler zurückgewinnen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr…
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Hochtechnologie-Agenda wirksam machen - Plangenehmigungsverfahren verbessern, vereinfachen und beschleunigen
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier,…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. Juni bis 21. August 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7998 21. Wahlperiode 14.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. Juni bis 21. August 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Mili…