1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 159/26 24.03.26 R - AIS - In Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgeset…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Bundesrat Drucksache 162/26 24.03.26 U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 160/26 24.03.26 R - AIS - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgeset…
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Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4878 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit (Antwort zu Drs. 21/4205)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4925 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4205 – Auswirkungen einer möglichen Absch…
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Sachstand Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration (Antwort zu Drs. 21/4219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4926 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4219 – Sachstand Grundsicherung für Arbeit…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
Bundesrat zu Drucksache 673/25 (Beschluss) 23.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen" Bundesministerium Berlin, 23. Mär…
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Schriftliche Frage 23 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 23 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen geplanten verwaltungstechnischen Vorgänge (Abläufe, Arbeitsschritte, Abrufba…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren von 2020 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/4434)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4919 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4434 – Weiterleitung von Zuwendung…
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Steuer- und sozialrechtliche Ausgestaltung kindbezogener Leistungen (Antwort zu Drs. 21/4483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4852 21. Wahlperiode 19.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4483 – Steuer- u…
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Rechenzentrumsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4910 21. Wahlperiode 19.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenzentrumsstrategie Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ...................................................................................................... 3 Status Q…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Plant die Bundesregierung im Hinblick auf den Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform, laut dem „innerhalb von sechs Monaten ein Konzept“ erarbeitet werden soll, auf dessen Basis die „Vorarbeiten für das Gesetzgebungsverfahren beginnen“ sollen (vergleiche www.bmas.de/Shared…
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Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4788 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Geb…
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- Sammelübersicht 204 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 204 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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- Sammelübersicht 208 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 208 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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Teilhabe bei Pflegebedarf - Umsetzung bei Menschen unter 65 (Antwort zu Drs. 21/4482)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4854 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4482 – Teilhabe bei P…
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Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/4477)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4855 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4477 – Umsetzung der Modernisierungsage…
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Umsetzungsreife der geplanten Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/4481)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4856 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4481 – Umsetzungsreife d…
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Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter - Integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/4480)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4893 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4480 – Rechtskreiswech…