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Zukünftige Engagementberichte - Struktur und Inhalt (Antwort zu Drs. 21/3979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4171 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Sascha Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3979 – Zukünftige Engagement…
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Schriftliche Frage 133 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umset…
Frage 133 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umsetzung geregelt, und welche Rolle übernimmt dabei das Bundesministerium für Digitales…
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Migrationsbericht 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4300 21. Wahlperiode 13.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Migrationsbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Februar 2026 gemäß Beschluss vom 8. Juni 2000 auf Bundestagsdrucksache 14/1550. Migra…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 96/26 13.02.26 AIS - FSFJ - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes A. Problem und Ziel In Deutschland leben laut dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über …
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Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
[Bundesrat Drucksache 88/26 12.02.26 AIS Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung A. Problem und Ziel Mit dem 8. SGB IV-Änd…
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Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 87/26 12.02.26 AIS Verordnung der Bundesregierung Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs- Rechnungsverordnung A. Problem und Ziel Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde den Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit eröffnet, ihr Verwaltungs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) - Drucksache 21/3539 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4086 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3539) 11.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4088 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergänze…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
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Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
[Bundesrat Drucksache 73/26 11.02.26 AIS - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur …
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Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay-Agentur (Antwort zu Drs. 21/3805)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4075 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3805 – Errichtung und Arbeitsweise der Wo…
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Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/3815)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4076 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Hanna Steinmüller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3815 –…
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4096 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3809 – Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. D…
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Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische Staatsanleihen (Antwort zu Drs. 21/3686)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4053 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Gökay Akbulut, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3686 – Mögliche Veran…
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Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben (Antwort zu Drs. 21/3802)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4068 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3802 – Die Lage des betrieblichen Arbe…
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Schriftliche Frage 135 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in kon…
Frage 135 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung, Fortentwicklung und Evaluation des Bundesteilhabegesetzes …
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Schriftliche Frage 131 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungse…
Frage 131 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungsentzug gemäß § 31a Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht gesondert von „regulären“ Leistu…
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Schriftliche Frage 130 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungs…
Frage 130 (Cansin Köktürk, Die Linke): Liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungsentzug gemäß § 31a Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht gesondert von „regulären“ Leist…
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Bilanz des Förderprogramms Integration durch Qualifizierung des Europäischen Sozialfonds (Antwort zu Drs. 21/3741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4005 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3741 – Bilanz des Förderprogramms Integr…
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Schriftliche Frage 108 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst klargestellt, dass die Aufwendungen für die Mitgliedsbeiträge…
Frage 108 (Katalin Gennburg, Die Linke): Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst klargestellt, dass die Aufwendungen für die Mitgliedsbeiträge für Mietervereine für Berliner Mieterinnen und Mieter, die Kosten der Unterkunft erhalten, keine B…