763 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Schriftliche Frage 90 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Inwiefern geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir vorliegenden aktuellen Berichte aus der Fachpraxis, wonach sich Kommunen im V…
Frage 90 (Sahra Mirow, Die Linke): Inwiefern geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir vorliegenden aktuellen Berichte aus der Fachpraxis, wonach sich Kommunen im Vorfeld der vollständigen Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) zunehmend aus der freiwilligen Finanzi…
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Schriftliche Frage 88 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und wie vielen Mitteln fördert der Bund Schwimmkurse und den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen…
Frage 88 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und wie vielen Mitteln fördert der Bund Schwimmkurse und den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen seit 2025 (Mittel nach Maßnahmen aufgeschlüsselt)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekret…
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667) (Antwort zu Drs. 21/6774)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7153 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6774 – Stellung des Betroffenenschutze…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260) (Antwort zu Drs. 21/6547)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7168 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6547 – Finanzierung von Nichtreg…
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Deutsch-Kasachische Jugendbegegnungen (Antwort zu Drs. 21/6744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7130 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6744 – Deutsch-Kasachische Jugendbege…
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 137/138 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche schriftlichen, elektronischen oder sonst dokumentierten Mitteilungen haben das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frau…
Frage 137 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche schriftlichen, elektronischen oder sonst dokumentierten Mitteilungen haben das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben seit dem 1. Januar 2026 a…
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Schriftliche Frage 135 von Sergej Minich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J…
Frage 135 (Sergej Minich, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit über 1,8 Mio. Euro Steuergeldern finanzierten „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextrem…
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Schriftliche Frage 131 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung zugrunde, ob im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ein „hinreichender Anlass…
Frage 131 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung zugrunde, ob im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ein „hinreichender Anlass“ für eine Überprüfung des im Rahmen von „Demokratie leben!“ zu fördernden Projekts auf verfassungsschu…
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Schriftliche Frage 124 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ih…
Frage 124 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/119 angekündigt ha…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7054 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Cansu Özdemir, Heidi R…
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Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7076 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürp…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Antwort zu Drs. 21/6641)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7084 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6641 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Personen in Familien mit geringem Einkommen, darunter insbesondere Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, psychosoziale Unterstützungsangebote kennen und möglichst niedrigschwellig nutzen …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung, Ergebnisse der Fachkonferenz „Starke Frauen – Starke Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im International Year of the Woman Farmer (IYWF) 2026 der UN und darüber hinaus umzusetzen (www.ktmlandingpage.b…
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
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- Sammelübersicht 296 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 296 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6608)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7026 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6608 – Bürokratiefolge…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
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Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Angela Rudzka, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina K…