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Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
[Bundesrat Drucksache 514/1/25 07.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - G - In zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr - Antrag der Länder Br…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Bundesrat Drucksache 648/25 07.11.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten A. Proble…
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Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
[Bundesrat Drucksache 538/1/25 07.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U - Vk zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts A 1. Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Natur…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2669 21. Wahlperiode 06.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1925, 21/2146 Nr. 2)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2586 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksachen 21/1925, 21/2146 Nr. 2 – Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungs…
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Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1543)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2628 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1975, 21/2468)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2632 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1975, 21/2468 – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2639 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1.5 – Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Reg…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5, 21/2639 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2640 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5, 21/2639 – Entwurf eines Elften Gesetzes zu…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…
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Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1894)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2533 21. Wahlperiode 04.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1894 – Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbaru…
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1754)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2295 21. Wahlperiode 17.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 (Beschluss) 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Der Bundesrat hat in der 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende ge…
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Zu Ausschussvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2025/2026 werden vorgeschlagen: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz: Staatsministerin Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz). Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik: Staatsministerin Heike Hofmann (Hessen). Aussc…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1492)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2199 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1492 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetz…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2166 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorsch…
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Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Bundesrat Drucksache 542/1/25 (neu) 13.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - U - Vk zu Punkt 63 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfi…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2146 21. Wahlperiode 09.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1085)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2105 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1085 – Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Lä…