494 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
-
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/135)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1583 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/135 – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaff…
-
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/778)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1579 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/778 – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 A. Problem Deutschl…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/779)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1578 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/779 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Inf…
-
Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/589)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1598 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/58…
-
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut…
-
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1558 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Bohnhof, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Alexis L. Giersc…
-
Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029
[Bundesrat zu Drucksache 338/25 03.09.25 Fz Unterrichtung Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 Die Vorlage wurde dem Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen.]
-
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingänge aus früheren Wahlperioden)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1323 21. Wahlperiode 21.08.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingänge aus früheren Wahlperioden) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Heimatbericht Drucksache 19/3…
-
Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -811 Vermischte Einnahmen - - - 121 01 -811 Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1…
-
Haushaltsentwurf 2026 – Einzelplan 03 Bundesrat (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum …
-
Haushaltsentwurf 2026 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
-
Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.…
Frage 10 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl. u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses d…
-
Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-Geschäften (Antwort zu Drs. 21/536)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/915 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/536 – Aktueller Stan…
-
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/860 21. Wahlperiode 14.07.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 24. Mai bis 20. Juni 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschl…
-
Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
-
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
[Bundesrat Drucksache 284/1/25 04.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - FS - Fz zu Punkt 7 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten A 1. Der Ausschuss für Arbeit, Integration un…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 315/1/25 04.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz zu Punkt 72 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze Der…
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Bundesrat Drucksache 277/1/25 04.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz zu Punkt 1 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Der Fi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Bundesrat Drucksache 314/1/25 04.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - G - In - K - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt 71 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Bundesrat Drucksache 256/1/25 01.07.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wo - AV - Fz - In - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Der federführende Auss…