707 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 252/26 01.05.26 BRFuss AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgesetz ist geregelt, das…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Bundesrat Drucksache 251/26 01.05.26 BRFuss AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln,…
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Schriftliche Frage 114 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern sicher, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat- Ri…
Frage 114 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern sicher, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie (FFH-RL) in allen marinen Natura- 2000-Gebieten, einschließlich der Gebiete unte…
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Schriftliche Frage 110 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung einer möglichen Unterzeichnung der „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“…
Frage 110 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung einer möglichen Unterzeichnung der „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 115 auf Bundestagsdrucksache 2…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schutz und Ausbau der Oder (Antwort zu Drs. 21/5296)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5703 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Steffi Lemke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5296 – Schutz und Ausb…
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Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4793)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5686 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4793 – Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zu…
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Schriftliche Frage 101 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstell…
Frage 101 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ab dem 17. Juni 2027, und wann genau innerhalb dieses Zeit…
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Schriftliche Frage 99 von Violetta Bock (DIE LINKE): Beteiligt sich Deutschland an der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen („First International Conference f…
Frage 99 (Violetta Bock, Die Linke): Beteiligt sich Deutschland an der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen („First International Conference for the Just Transition Away from Fossil Fuels“) vom 28. bis 29. April 2026 in Santa Marta, Kolumbien (w…
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Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Zukunft zusammen global gestalten" (Antwort zu Drs. 21/5044)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5641 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5044 – Refor…
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bundesrat Drucksache 224/26 24.04.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
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Vollständigkeit des Verzeichnisses radioaktiver Abfälle des BMUKN
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Umfasst das Verzeichnis radioaktiver Abfälle des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Kenntnis der Bundesregierung zum jeweiligen Stichtag den vollständigen Bestand angefallener endzulagernder…
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Planung einer gestaffelten Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ab dem 17. Juni 2027
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ab dem 17. Juni 2027, und wann genau innerhalb dieses Zeitplans ist vo…
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Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbH (Antwort zu Drs. 21/5229)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5616 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Christian Douglas, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5229 – Kontrolle und Nachvollzi…
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Maßnahmen gegen invasive Arten in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/5123)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5623 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5123 – Maßnahmen gegen invasiv…
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Frage von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Warum kann das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit laut Antwort auf meine schriftliche Frage 198 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 noch keinen Termin für eine Kabinettsbefassung für das geplante Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrast…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Befürwortet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise, und, wenn nein, warum nicht? Antwo…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) eigene oder fremde Einschätzungen zur möglichen Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland vor, und, wenn ja, teilt das BMUKN die von Jens Spahn in den Raum…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) für die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in nationales Recht vor, und wie bewertet das BMUKN die Kommunalabwasserrichtlinie im Hinblick auf den Gewässe…
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Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche konkreten gesetzlichen oder finanziellen Maßnahmen wird das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit noch in diesem Jahr ergreifen, um Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu stärken, nachdem es zuletzt mehrfach Vorhaben mitgetragen hat, di…