137 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
[Bundesrat Drucksache 97/26 13.02.26 DS - AV - Fz - In - K - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschri…
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Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/11650)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4022 21. Wahlperiode 05.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 20/11650 – Baukulturbericht 2024/25 d…
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EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3938 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer A…
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Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3029)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3957 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3029 – Olympische und Paralympische Sommers…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 (Beschluss) 30.01.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzu…
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit (Antwort zu Drs. 21/3169)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3703 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3169 – Auswirkungen einer Umstellung…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - G - U - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integr…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/574 – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3553 21. Wahlperiode 12.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer A…
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt (Antwort zu Drs. 21/3153)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3464 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3153 – Psychische Belastungen in der…
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Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2032)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3367 21. Wahlperiode 18.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 18.12.25 AIS - G - U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlame…
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2028)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3349 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – D…
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3310 21. Wahlperiode 15.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland…
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Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1928)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3101 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1928 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von G…
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Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/227)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3108 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, w…
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Medizinische Versorgungszentren reformieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1667)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3075 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten …
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Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1554)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2951 21. Wahlperiode 27.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordn…
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Arbeitsunfallrisiko und Zeitumstellung (Antwort zu Drs. 21/2023)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2896 21. Wahlperiode 24.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2023 – Arbeitsunfallrisiko und Zeitumste…